Innenminister Roman Poseck hat gestern die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Dietzenbach besucht. Vor Ort unterstrich er die zentrale Rolle der Freiwilligen Feuerwehr Dietzenbach für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger bei Gefahren.
Innenminister Roman Poseck führte bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Dietzenbach aus: „Die rund 70.000 Männer und Frauen der mehr als 2.400 Freiwilligen Feuerwehren leisten einen unersetzlichen Dienst in der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch die mehr als 60 ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden in Dietzenbach retten, bergen und schützen Menschen, zum Beispiel bei Unfällen, Unwettern oder Bränden. Damit ist die Freiwillige Feuerwehr Dietzenbach Teil des starken Sicherheitsnetzes, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger Hessens stets verlassen können. Der Brandschutz leistet dabei auch einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Heimat.
5.251 Angriffe auf Einsatzkräfte in 2023
Für ihren Dienst und den erfolgreichen Abschluss von mehr als 370 Einsätzen im vergangenen Jahr danke ich den Dietzenbacher Brandschützern sehr herzlich. Unsere Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten verdienen Respekt und Anerkennung. Umso unerträglicher ist es, dass Angriffe auf Einsatzkräfte im Jahr 2023 einen traurigen Höchstwert erreicht haben. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zeigt, dass im vergangenen Jahr 5.056 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden sind, damit waren 345 mehr Polizeibeamte als im Jahr 2022 betroffen. 171 Rettungsdienstkräfte waren im Vorjahr Angriffen ausgesetzt, was 20 mehr als im Jahr 2022 gewesen sind. Leider ist auch bei den Feuerwehrleuten ein Anstieg von Gewalttaten gegen sie zu verzeichnen. Von den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner waren im vergangenen Jahr 24 Menschen Opfer von Gewalt, was mehr als einer Verdopplung der 11 Fälle aus dem Jahr 2022 entspricht. Damit gab es im Jahr 2023 insgesamt 5.251 Angriffe auf Einsatzkräfte. Diese Zahlen sind höchst alarmierend. Wir müssen alles daran setzen, diejenigen zu schützen, die uns schützen. Aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsvertrag auch auf ein Respektpaket für unsere Einsatzkräfte verständigt. Dazu gehört auch, dass ich mich für eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte einsetze. Ich erlebe die Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr und sie verdienen für ihren Einsatz im Sinne unserer Sicherheit Wertschätzung und Rückendeckung. Diese spreche ich ihnen auch an dieser Stelle deutlich aus.
Die bereits gelebte Kultur der Wertschätzung und Anerkennung mit der Anerkennungsprämie für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen und unsere Angeboten zur Stärkung des Ehrenamtes werden wir weiter stärken. Dazu gehören auch finanzielle Mittel. In diesem Jahr beträgt die Garantiesumme für den Brandschutz den bisherigen Höchstwert von 47 Millionen Euro. Auf dieser Basis können seit 2018 mehr als 90 Prozent aller eingegangenen Anträge aus hessischen Kommunen finanziell unterstützt werden. Allein im vergangenen Jahr haben wir rund 25 Millionen Euro in die Förderung von 159 kommunalen Feuerwehrfahrzeugen und 69 bauliche Maßnahmen investiert. Auch künftig werden wir die Kommunen nach Kräften unterstützen und neue Einsatzfahrzeuge und Baumaßnahmen auf hohem Niveau fördern.“
Kräftige Investitionen in Brand- und Katastrophenschutz
Um für optimale Bedingungen der Brand- und Katastrophenschützer zu sorgen, hat die Hessische Landesregierung in den letzten Jahren die Mittel der Brandschutzförderung zur Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, der Modernisierung von Infrastruktur und der Unterstützung der Kommunen in den Bereichen Ausbildung sowie Ehrenamtsförderung sukzessive aufgestockt. Im Jahr 2024 beträgt die Garantiesumme. Auf Basis der Garantiesumme können seit 2018 mehr als 90 Prozent aller eingegangenen Anträge aus hessischen Kommunen finanziell unterstützt werden.