Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Innenminister Poseck dankt Sicherheitsbehörden in Hessen und Baden-Württemberg

Innenminister Roman Poseck erklärt zur Gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Hessischen Landeskriminalamts vom 10. Dezember betreffend „Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Drei Männer festgenommen“:

„Die Sicherheitsbehörden haben mit den Festnahmen der drei Beschuldigten und den Durchsuchungen wieder einmal ihre Leistungsfähigkeit und ihre Wachsamkeit unter Beweis gestellt. Gleichzeitig wird erneut deutlich, dass die Sicherheitslage angespannt ist. In einer guten länderübergreifenden Zusammenarbeit konnte der Zugriff rechtzeitig vor etwaigen Tatausführungen erfolgen. Ich danke ausdrücklich den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg und in Hessen für ihr entschlossenes und professionelles Vorgehen. Die weiteren Ermittlungen bleiben nun abzuwarten.

Wir werden auch weiter alles für ein Höchstmaß an Sicherheit tun. Das ist eine zentrale Aufgabe des Staates und der Politik.

Der Fall zeigt abermals, dass wir noch mehr für unsere Sicherheit tun müssen. Dazu gehört für mich vor allem, dass die Sicherheitsbehörden weitere Befugnisse erhalten, um auf die aktuellen Herausforderungen für die Innere Sicherheit wirkungsvoll reagieren zu können. Der Hessische Landtag wird heute Nachmittag über eine Verschärfung des Polizeirechts debattieren, die den hessischen Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen einräumen soll. Der länderübergreifende Fall macht wieder einmal deutlich, dass dieser Weg richtig und notwendig ist. Das hessische Sicherheitspaket verfolgt das Ziel, die objektive Sicherheitslage zu verbessern und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Sehr positiv ist auch, dass zusätzlich noch eine rechtliche Grundlage für eine intelligente Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in das Maßnahmenpaket aufgenommen werden soll. Damit wird Hessen auch bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Neue Herausforderungen brauchen neue Antworten.“