Die Bürgermeisterinnen von Glauburg, Henrike Strauch, und von Ranstadt, Cäcilia Reichert-Dietzel, hatten Innenminister Roman Poseck vor Ostern um ein Gespräch über die aktuellen Herausforderungen kleinerer Kommunen gebeten. Das Gespräch hat in Wiesbaden stattgefunden. Der Innenminister, der auch Kommunalminister ist, erklärte im Anschluss:
„In den ersten 100 Tagen im Amt habe ich zahlreiche Gespräche mit den Spitzen der hessischen Kommunen geführt. Ich bedanke mich ausdrücklich für das bislang sehr gute Miteinander. Nachdem zunächst überwiegend die größeren Städte im Mittelpunkt meiner Gespräche und Begegnungen standen, ist es mir wichtig, auch mit den kleineren Gemeinden in den direkten Kontakt zu treten.
Direkter Kontakt zu den Kommunen
Ich ziehe meinen Hut vor dem, was die Kommunen gerade in den letzten Jahren geleistet haben, insbesondere im Rahmen der Corona-Pandemie und bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Die Kommunen sind ein unverzichtbarer Stützpfeiler unserer Demokratie und ein Bollwerk gegen den Extremismus. Hier sind die Auswirkungen von Politik unmittelbar spürbar. Nur wenn die Kommunen ihre wichtigen Aufgaben in der Daseinsvorsorge erfolgreich bewältigen können, wird unsere Demokratie eine gute Zukunft haben. Auffallend ist, dass die extremen politischen Kräfte – anders als in der Bundes- und Landespolitik – in der Kommunalpolitik bislang kaum die Stimme erheben. Hier zeigt sich beispielhaft, dass Extreme nicht an Lösungen für die Menschen, sondern an gesellschaftlicher Spaltung interessiert sind.
Als Landesregierung haben wir es uns zum Ziel gesetzt, die Kommunen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung nachhaltig zu unterstützen und deutlich zu entlasten. Dazu gehören unter anderem weitere finanzielle Förderungen, ein fairer Kommunaler Finanzausgleich, eine Reform des Kommunalrechts, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärkt, eine Entlastung der Kommunen im Hinblick auf unnötige Bürokratie sowie ein enger, intensiver und vertrauensvoller Dialog. Wir werden die großen Herausforderungen dieser Zeit nur gemeinsam bewältigen können.“
Zuwendungsbescheid über 50.000 Euro für Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Wasserversorgungsanlagen
Am Rande des Gespräches hat Innenminister Roman Poseck den beiden Bürgermeisterinnen einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 50.000 Euro zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit zur Unterhaltung einer gemeinsamen Wasserversorgungsanlage der Gemeinden Glauburg und Ranstadt überreicht. Durch die Kooperation können Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von rund 100.000 Euro erzielt werden.
„Dieser Effizienzgewinn von 33 Prozent ist ein vorbildliches Beispiel erfolgreicher interkommunaler Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund des hohen Wertes des immer knapper werdenden Guts Wasser ist es wichtig und richtig, dass die Kommunen ihre Kräfte bündeln und effiziente Wege zur gemeinsamen Nutzung gehen. Die Gemeinden Glauburg und Ranstadt handeln Hand in Hand und schaffen dadurch Synergieeffekte, die am Ende auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen,“ führte Innenminister Roman Poseck weiter aus.
