Die Parlamentarische Versammlung berät über grundlegende Fragen der weiteren strategischen und inhaltlichen Ausrichtung der NATO und gibt dahingehende Empfehlungen ab. Sie ergänzt und unterstützt den Nordatlantikrat, der das höchste Exekutiv-Organ der NATO ist. Hessens Innenminister Roman Poseck wird den Bundesrat als Delegationsleiter vertreten. Darüber hinaus werden die Bremer Innensenatorin Dr. Eva Högl, die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens, der rheinland-pfälzische Innenminister Achim Schwickert, der brandenburgische Innenminister Dr. Jan Redmann, der thüringische Innenminister Georg Maier und der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel für den Bundesrat teilnehmen. Die deutsche Delegation setzt sich zudem aus Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages zusammen, geleitet von den Abgeordneten Marja-Liisa Völlers und Jürgen Hardt.
Innenminister Roman Poseck erklärte vor den Beratungen in Berlin:
„In diesem Jahr richtet Deutschland die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO aus. Wir werden uns in Berlin als guter Gastgeber und als tragende Säule des Bündnisses präsentieren. Das umfangreiche Programm verspricht einen intensiven Austausch über die aktuelle Sicherheitslage.
Im Mittelpunkt steht für uns ein handlungsfähiges Europa, das angesichts der globalen Lage wichtiger denn je ist. Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und darf sich nicht allein auf andere verlassen. Das unterstreichen wir auch in unseren Anträgen und heben hervor, dass Resilienz, Verteidigungsfähigkeit und Partnerschaft das Fundament eines geeinten Europas und damit einer schlagkräftigen NATO bilden.
Solidarität und Unterstützung
Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Das führt uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schmerzhaft vor Augen. Seit fast fünf Jahren überzieht Russland das Land mit Bomben, und der Aggressor geht dabei immer brutaler vor – gezielt auch gegen zivile Ziele. Gerade die jüngsten Angriffswellen belegen, dass Putin kein Interesse an einem Friedensschluss hat, der auch die berechtigten Interessen der Ukraine berücksichtigt. Deutschland und auch das Bundesland Hessen stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Unsere Solidarität und Unterstützung werden wir auch wieder in bilateralen Gesprächen mit der Delegation der Ukraine hervorheben.
Zugleich sieht sich Deutschland komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenüber: Cyberangriffe, gezielte Desinformation und Sabotage an Kritischer Infrastruktur nehmen zu. Als transatlantisches Verteidigungsbündnis spielt die NATO eine entscheidende Rolle dabei, diesen hybriden Bedrohungen wirksam entgegenzutreten und unsere Widerstandskraft zu erhöhen.
Hybride Angriffe sollen demokratische Gesellschaften oft unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts destabilisieren und staatliche Strukturen schwächen. Da sie an Grenzen nicht haltmachen, kann sich kein Staat allein dagegen wappnen.
Resilienz und Verteidigungsbereitschaft
Drohnen dringen in den Luftraum von NATO-Staaten ein und kreisen über Flughäfen, Kasernen und Kraftwerken. Im August stürzten in Leipzig/Halle mit Sprengstoff beladene Drohnen auf das Flughafengelände. Hinzu kommen Spionage und Sabotageakte. Hybride Angriffe sind längst Teil unserer Wirklichkeit geworden.
In Ost- und Nordeuropa gehören Resilienz und Verteidigungsbereitschaft seit Jahren zum gesellschaftlichen Selbstverständnis. Hier hat Deutschland noch immer Nachholbedarf; denn auch wir geraten immer häufiger ins Visier.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht zu Recht von einem Schattenkrieg. Dieser hat nicht das primäre Ziel, uns militärisch zu besiegen. Er soll uns vielmehr politisch und gesellschaftlich bezwingen. Darauf gibt es nur eine Antwort. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, wir müssen uns rüsten, militärisch wie zivil.
Schutz der Kritischen Infrastruktur
Dafür braucht die NATO einen europäischen Pfeiler, der trägt. Deutschland liegt im Herzen Europas und ist die Drehscheibe des Bündnisses. Diese Lage verleiht uns Gewicht, macht uns aber zugleich verwundbar. Unsere Partner müssen sich auf uns verlassen können – und sie können es. Dazu gehört vor allem der Schutz unserer Kritischen Infrastruktur: Strom, Wasser, Gesundheit, Verkehr und Telekommunikation sind die Lebensadern unseres Landes. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gelten seit März erstmals bundesweit einheitliche Mindeststandards für ihren Schutz. Nun kommt es auf eine zügige und praxistaugliche Umsetzung an. Ebenso wichtig ist ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz, denn zivile und militärische Verteidigung gehören zusammen. Mit dem im Mai 2026 beschlossenen Pakt für den Bevölkerungsschutz erfüllt der Bund langjährige Forderungen der Innenministerkonferenz und investiert bis 2029 rund 10 Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz.
Besonders gespannt bin ich auf den Austausch mit den Abgeordneten aus den Vereinigten Staaten. Die Midterms haben ein bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Die Wähler haben den Demokraten in beiden Kammern des Kongresses breiten Rückhalt gegeben. Das ist ein klares Signal und zugleich Kritik am Kurs der amtierenden Regierung. Für mich steht fest, dass die transatlantische Partnerschaft das Rückgrat der NATO bleibt, und eine enge Zusammenarbeit mit den USA ist eine ihrer größten Stärken. In diesem Geist werden wir auch die bilateralen Gespräche mit der US-Delegation führen.
Deutschland leistet seinen Beitrag. Wir haben unser finanzielles Engagement im Bündnis erheblich ausgeweitet. Daran werden wir in den Gesprächen anknüpfen.
Ich freue mich auf eine ergiebige Tagung und einen offenen, konstruktiven Dialog.“
Hintergrund:
Die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) ist das parlamentarische Forum der NATO-Mitgliedstaaten. Dort beraten Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten über Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie aktuelle internationale Entwicklungen. Die NATO PV arbeitet eng mit der NATO zusammen, ist jedoch organisatorisch unabhängig und hat vor allem beratende Funktion. Ihre Arbeit erfolgt in Ausschüssen, Plenarsitzungen und Delegationsreisen; Beschlüsse und Empfehlungen werden gemeinsam von den Mitgliedsdelegationen erarbeitet und an die Regierungen sowie die NATO übermittelt. Deutschland verfügt über 18 Mitglieder, zwölf aus Reihen des Bundestags und sechs aus Reihen des Bundesrats.