Innenminister Roman Poseck hat vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 heute einen weiteren Hilfskonvoi mit lebenswichtigen Gütern und Sachspenden aus Hessen in die Ukraine verabschiedet. Der Transport wird vom Hessischen Ministerium des Innern (HMdI) organisiert und finanziert. Neben Innenminister Roman Poseck nahmen auch Vertreter der Initiative „Frankfurt for Ukraine“ unter der Leitung von Jumas Medoff an der Verabschiedung teil. Seit Beginn des Krieges hat Hessen bereits 140 Hilfstransporte mit 176 LKW-Ladungen im Gesamtwert von über 14 Millionen Euro in die Ukraine organisiert. Dazu zählen unter anderem: 248.080 Lebensmittelpakete, 25 Stromerzeuger, 14 Wärmeinseln (Zelt mit Heizung und Strom), 3.500 Feldbetten und 5.000 Schlafsäcke, 20 km Feuerwehrschlauch, 1.400 Masken und 6.650 Filter, 200 Mobiliarsätze für Schulklassen sowie medizinische Artikel und Röntgengeräte.
Kundgebung und Mahnwache auf dem Römer
Am Abend hielt der Minister zudem eine Rede bei einer Kundgebung und Mahnwache des „Ukrainian Coordination Center“ auf dem Römer. Anlässlich dieser Veranstaltungen hob Innenminister Roman Poseck heute in Frankfurt hervor:
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch nach vier Jahren unverändert ein schweres und fortgesetztes Verbrechen. Er zeigt die Barbarei, Ruchlosigkeit und Unmenschlichkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Angriffe bis zum heutigen Tag mit unverminderter Härte fortsetzt und damit deutlich macht, dass er an einem Frieden kein Interesse hat. Dieser Krieg bedeutet unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine, die nun seit vier Jahren jeden Tag und jede Nacht in Angst vor den Bomben Putins leben müssen. Viele Menschen sind in diesem fürchterlichen Krieg bereits ums Leben gekommen. Ich habe großen Respekt vor den Menschen in der Ukraine, die ihr Land mutig und tapfer verteidigen und bislang verhindern konnten, dass der russische Aggressor noch weiter vordringt.
Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Putin auch die europäische Friedensordnung brutal angegriffen. Was vor fünf Jahren noch unvorstellbar schien, ist Realität geworden: Es ist wieder Krieg in Europa. An die Stelle des Rechts ist das skrupellose Streben getreten, die Macht des Stärkeren mit allen verfügbaren Mitteln und ohne Schranken durchzusetzen.
Humanitäre Unterstützung als Gebot der Menschlichkeit
Es folgt unserem Werteverständnis und es ist auch ein Gebot der Menschlichkeit, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf wirkungsvoll zu unterstützen. Deutschland tut dies bereits seit vier Jahren intensiv und umfassend. Auch die Hessische Landesregierung hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vielfältige Maßnahmen eingeleitet, um vor allem Beiträge zur humanitären Hilfe der Menschen in der Kriegsregion zu leisten. Heute habe ich einen weiteren LKW mit 22 Tonnen Lebensmitteln in die betroffenen Gebiete der Ukraine verabschiedet. Diese Hilfsgüter kommen Kliniken, Schulen und gemeinnützigen Einrichtungen zugute, die unter den Folgen des Krieges besonders leiden. Ich hoffe sehr, dass wir damit zumindest einen kleinen Beitrag leisten können, um den Menschen in der Notlage zu helfen. Wir werden die Ukraine auch in Zukunft bestmöglich unterstützen. Auch in Zeiten des andauernden Krieges darf unsere Solidarität mit der Ukraine und den Menschen nicht schwinden.
Wir müssen auch für uns weitere Lehren aus dem Angriffskrieg ziehen. Auch wenn wir glücklicherweise bislang nicht in einen direkten Krieg verwickelt sind, leben wir auch nicht mehr in dem Frieden früherer Jahre. Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa. Spionage, Sabotage und Cyberattacken, insbesondere auf unsere kritische Infrastruktur, sind keine Seltenheit mehr. Russland setzt damit gezielte Nadelstiche, um die Gesellschaft zu verunsichern und die Demokratie zu schwächen. Mehr denn je gilt es, Resilienz und Wehrhaftigkeit unseres Landes zu stärken. In Hessen stellen wir dies in den Mittelpunkt unserer Politik.
Kritik an politischen Extremen und Bekenntnis zu Europa
Es ist beschämend, dass es bei uns politische Kräfte am rechten und linken Rand gibt, die in diesem Konflikt keinen Blick für Recht und Unrecht haben und die immer noch die Nähe zum Kriegsverbrecher Wladimir Putin suchen. Mir ist es unbegreiflich, wie man so wertelos und auch empathielos reden und handeln kann. Es sind die gleichen Kräfte, die von einer Abkehr europäischer Zusammenarbeit und Solidarität reden. Auch das ist zutiefst verantwortungslos. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die allgemeinpolitische Lage zeigen sehr deutlich, dass nur ein starkes Europa unsere Freiheit und unseren Frieden sichern kann.
Ich danke den vielen Menschen in Hessen, die sich in den vergangenen Jahren für die Ukraine eingesetzt haben. Ohne ihren Einsatz wäre diese Unterstützung nicht möglich. Hessen hat bereits 140 Hilfstransporte mit 176 LKW-Ladungen im Wert von mehr als 14 Millionen Euro organisiert. Doch unsere Unterstützung endet hier nicht. Wir werden weiterhin alles tun, um den Menschen in der Ukraine zu helfen. Mein Dank gilt auch den vielen Hessen, die den Ukrainern, die zu uns geflüchtet sind, in den letzten Jahren mit Empathie und Solidarität begegnet sind – in den Kommunen, in den Schulen, in den Vereinen, in den Kirchen, in der Nachbarschaft oder auch nur in einem Gespräch. Hessen hat gezeigt, dass wir ein menschliches und werteorientiertes Bundesland sind.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser schreckliche Krieg bald zu einem Ende kommt. Dabei muss ein gerechter Frieden, der die berechtigten Interessen der Ukraine wahrt, unser gemeinsames Ziel sein. Angriffskriege dürfen keinen Erfolg haben; sonst weiten sie sich immer mehr aus.“
