Innenminister Roman Poseck sagte bei der Amtswechselfeier: „Bei uns gilt die Macht des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Die Verwaltung bringt diesen rechtsstaatlichen Grundsatz tagtäglich zur Geltung. Verwaltung handelt nach Recht und Gesetz. Damit ist sie voraussehbar und verlässlich, was wiederum die Grundlage für Vertrauen ist.
Ich danke den rund 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regierungspräsidiums Darmstadt, dass sie mit ihrem tatkräftigen Einsatz in ganz unterschiedlichen Bereichen ein Stabilitätsanker in herausfordernden Zeiten sind. Vom Kampfmittelräumdienst über Härtefallhilfen für Heizkosten bis hin zur Planung und Umsetzung der Energiewende. Die Menschen in Hessen können sich auf die Kompetenz und das Engagement der hier Tätigen verlassen.
Verwaltung verdient Rückendeckung und Wertschätzung, gerade auch durch die Politik. Vor einigen Wochen war ich - noch in meiner alten Funktion - doch einigermaßen überrascht, als der Bundesjustizminister die Verwaltung zum Abbau von Bürokratie aufgefordert hat, indem sie doch häufiger Fünfe gerade lassen solle. Dieser Weg ist aus meiner Sicht sehr fragwürdig. Wir brauchen und haben eine starke Verwaltung, die die Gesetze ohne falsche Rücksichtnahmen zur Anwendung bringt. Es mag einzelne Ermessenstatbestände geben, in denen es Möglichkeiten gibt, Anforderungen verwaltungsseitig zu vereinfachen. Überwiegend liegt der Aufwand im Verwaltungsverfahren aber an den gesetzlichen Vorgaben, die durch die Politik und nicht durch die Verwaltung gemacht werden. Verwaltung wendet geltendes Recht an. Nicht selten entstehen Aufwände und Schwierigkeiten im Verwaltungsverfahren durch sehr komplizierte und unausgegorene Regelungen, die von der Politik kommen.
Bürokratieabbau
Das wichtige Anliegen des Bürokratieabbaus gehört deshalb auf die Ebene der Politik. Hier müssen auf allen Ebenen - Europa, Bund, Land und Kommune - grundlegende Weichenstellung für weniger Bürokratie und zur Entlastung von Verwaltungsverfahren getroffen werden. An dieser Stelle bedarf es auch mutiger Entscheidungen, insbesondere in der heutigen Zeit, in der Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung notwendiger denn je sind. Bürokratieabbau wird ohne den Abbau von Standards nicht gelingen, was neben Vorteilen auch Nachteile mit sich bringen kann.“
An Brigitte Lindscheid gerichtet führte der Innenminister Roman Poseck aus: „Liebe Frau Lindscheid, Sie haben in Ihrer Arbeit als Regierungspräsidentin ein herausragendes persönliches Engagement gezeigt und dabei jederzeit die Arbeit des Regierungspräsidiums mit dem einwohner- und wirtschaftsstärksten Teil in Hessen sichtbar zur Geltung gebracht. Auch die Herausforderungen der Corona-Pandemie haben Sie vorbildlich gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigt. Als hervorragende Krisenmanagerin haben Sie sich insbesondere während des Zuzugs von Menschen im Jahr 2015 und infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bewiesen. Mit Herzblut haben Sie maßgeblich die Modernisierung und Digitalisierung in Ihrer Verwaltung vorangetrieben und sich damit als weitsichtige Gestalterin erwiesen. Mit der digitalen Aktenführung und der Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, haben Sie neue Maßstäbe gesetzt, von denen die nächsten Generationen profitieren werden. Sie sind eine leidenschaftliche Verwaltungschefin und eine hoch angesehene und äußerst geschätzte Gesprächspartnerin gewesen, die auch die Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort suchte. Nicht zuletzt hat diese Art und Weise der Amtsführung dazu beigetragen, dass das Regierungspräsidium Darmstadt so herausragend nach außen vertreten wurde. Sie haben das Regierungspräsidium in den vergangenen Jahren trotz der vielen Herausforderungen äußerst sicher und stets verlässlich geführt. Für Ihren Einsatz und Ihre geleistete Arbeit möchte ich mich im Namen des Landes Hessen ganz herzlich bedanken. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und Gesundheit.“
Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Die scheidende Regierungspräsidenten Brigitte Lindscheid betonte in ihrer Rede: „Ich gehe mit der Gewissheit, ein bestens aufgestelltes Haus zu übergeben, mit sehr engagierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagtäglich ihr Bestes geben und die maßgeblich mit dafür verantwortlich sind, dass während meiner Amtszeit so viel bewegt wurde und wir das RP Darmstadt hervorragend für die Zukunft aufgestellt haben.“ Weiter hob sie hervor: „Die Arbeit als Regierungspräsidentin spiegelt die gesamte Vielfalt und Bandbreite dieses sehr dynamischen Regierungsbezirks wider. Ich bedanke mich bei allen, mit denen ich gemeinsam über zehn Jahre hinweg mein Amt ausführen durfte. Es waren ungemein wertvolle Erlebnisse, Begegnungen und Erfahrungen, die mich persönlich als Mensch und als Politikerin entscheidend geprägt haben.“
Zur Amtseinführung des neuen Regierungspräsidenten Prof. Dr. Jan Hilligardt führte Innenminister Roman Poseck aus: „Lieber Herr Hilligardt, der südhessische Regierungsbezirk erhält mit Ihnen einen äußerst kompetenten Repräsentanten und klugen Vermittler zwischen Landesregierung und kommunaler Selbstverwaltung, der sich seit April 2008 als Direktor des kommunalen Spitzenverbandes der 21 hessischen Landkreise des Hessischen Landkreistags verdient gemacht hat. Sie waren zuvor sechs Jahre als Referent im Büro des Landrats im Landkreis Darmstadt-Dieburg tätig und zusätzlich in den letzten zwei Jahren Leiter der Abteilung „Wirtschaft, Standortentwicklung, Bürgerservice“. In dieser Funktion haben Sie sich bereits mit den Herausforderungen und Themen der Stadt und des Landkreises Darmstadt vertraut gemacht. Zugute kamen Ihnen hierbei sicherlich auch Ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse. Im Jahr 2002 promovierten Sie an der Technischen Universität Darmstadt im Fachbereich Bauingenieurwesen und Geodäsie und drei Jahre später folgte die Habilitation für das Fach „Stadt- und Regionalentwicklung / Raumplanung“. Seit April 2017 sind Sie als Honorarprofessor an der Technischen Universität Darmstadt tätig. Aus Ihren bisherigen Funktionen und Ämtern bringen Sie viel politische, praktische und wissenschaftliche Erfahrungen mit, die Ihnen gewiss helfen wird, sich ganz schnell in Ihre neue Tätigkeit einzuarbeiten. Für Ihr neues Amt wünsche Ihnen alles Gute, viel Kraft und eine glückliche Hand. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“
Vorfreude und Respekt vor den neuen Aufgaben
Der neue Regierungspräsident Prof. Dr. Jan Hilligardt sagte: „Dankbarkeit, aber eben auch Vorfreude und Respekt vor der neuen Aufgabe bewegen mich in diesem besonderen Moment. Ich freue mich sehr darauf und es ist mir eine große Ehre, im Amt des Regierungspräsidenten mit dem Regierungspräsidium Darmstadt und seinem breiten Aufgabenspektrum unser Bundesland Hessen und vor allem unsere Region, den Regierungsbezirk Darmstadt, ab heute mitgestalten zu dürfen. Mit seinem Wirken kann, soll und wird das RP Darmstadt als Fach- und Bündelungsbehörde des Landes weiter ein starker Dienstleister für die Region sein, sowie seinen aktiven Beitrag bei der zukunftsfähigen Gestaltung des Bundeslandes Hessen leisten.“
Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt stellt das regionale Kompetenzzentrum der hessischen Landesverwaltung für den Regierungsbezirk Darmstadt und insofern für die Region Rhein-Main/Südhessen dar. Die Behörde vollzieht Landes-, Bundes- und EU-Recht in der Region und sorgt für eine einheitliche Rechtsanwendung. Sie ist fungiert zudem als Bindeglied zwischen der Landesregierung und der Region. Das RP Darmstadt bewältigt mit über 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedensten Fachrichtungen mehr als 5.000 Aufgaben in der Zuständigkeit der Behörde. Das fachliche Spektrum deckt hierbei neben den Bereichen der Rechts-, Verwaltungs-, Wirtschafts-, Umwelt-, Natur- und Ingenieurwissenschaften auch den Fachbereich der Tiermedizin ab. Daneben hat das RP Darmstadt eine Mittlerfunktion und vernetzt im Auftrag der Hessischen Landesregierung Ministerien, Behörden, Kommunen, Städte, Landkreise sowie Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Unternehmen.
Aufgabenschwerpunkte des RP Darmstadt sind unter anderem das Kommunalwesen, Regionalplanung, Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen. Aber auch Gesundheit, Verbraucherschutz, Ausländerrecht, Arbeitsschutz, Umwelt- und Naturschutz sowie Landwirtschaft und Forsten gehören in den Aufgabenbereich des RP Darmstadt. Zusätzlich ist das RP Darmstadt immer wieder mit besonderen Aufgaben konfrontiert, beispielsweise die Bewältigung von großen Migrationsbewegungen nach Deutschland und die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Corona-Pandemie.
