Hessens Innenminister Roman Poseck zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. Er zog folgendes Fazit:
„Auch diese Innenministerkonferenz war wieder durch einen engen Schulterschluss in allen Sicherheitsfragen gekennzeichnet. Bund und Länder arbeiten in Zeiten einer allgemein angespannten Sicherheitslage sehr eng zusammen.
Ich freue mich darüber, dass wir auch von Hessen aus wieder mit etlichen Initiativen wichtige Impulse setzen konnten. So hat die IMK auf hessischen Vorschlag hin beschlossen, dass die Einbindung von Themen des Bevölkerungsschutzes in den Schulunterricht ein wirksames Mittel ist, die Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeiten der Bevölkerung zu stärken.
Gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern bei Drohnendetektion und -abwehr
Bei dem Schwerpunktthema der Drohnendetektion und -abwehr haben wir ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern vereinbart. Wir werden unsere Fähigkeiten weiter ausbauen. Wir setzen dabei unter anderem auf ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum, das auch ein fortlaufendes bundesweites Lagebild erstellt. Die Konferenz hat auch den hessischen Weg bestätigt, weiter in die Drohnenkompetenz auf Landesebene zu investieren. Neben der Bundeswehr und der Bundespolizei wird auch die Landespolizei eine zentrale Rolle spielen müssen.
Auf einmütige Zustimmung ist auch die hessische Initiative zur Stärkung der Inneren Sicherheit durch den Einsatz von KI gestoßen. Die Konferenz unterstützt den Einsatz KI-gestützter Videoschutzsysteme, die wir in Hessen auf der Grundlage des im Dezember 2024 geänderten Polizeirechts bereits zum Einsatz bringen. Andere Länder folgen inzwischen dem hessischen Vorbild.
Die Konferenz hat auch ihre grundlegend kritische Haltung zum Konsumcannabisgesetz bekräftigt. Unabhängig von der auf Bundesebene angekündigten weiteren Evaluierung ist die Konferenz den hessischen Vorschlägen in weiten Teilen gefolgt. So hält die IMK eine Überprüfung der Vorgaben für Anbauvereinigungen hinsichtlich ihrer praktischen Kontrollmöglichkeiten für notwendig. Daneben tritt die Konferenz für eine deutliche Absenkung der gültigen monatlichen Abgabehöchstmenge von 50 Gramm Cannabis sowie eine erhebliche Reduzierung der Besitzmenge von 25 Gramm Cannabis ein.
Initiative zur Stärkung der deutschen Staatsangehörigkeit
Ich bleibe bei meiner persönlichen Auffassung, dass die von der Ampel beschlossene Teillegalisierung von Cannabis ein Fehler war. Die damit verbundenen Ziele, wie beispielsweise eine Reduzierung von Kriminalität und Schwarzmarkt, sind verfehlt worden. Da es politisch noch nicht absehbar ist, ob das Konsumcannabisgesetz durch den Bundesgesetzgeber komplett zurückgenommen wird, sollten wir schon jetzt Schritte zur Schadensbegrenzung ergreifen. Dafür hat die hessische Initiative wichtige Impulse gesetzt.
Die hessische Initiative zur Stärkung der deutschen Staatsangehörigkeit - Verbleibender Reformbedarf war in wichtigen Teilen erfolgreich. So hat die IMK unterstrichen, dass eine Einbürgerung erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen kann. Das ist eine klare Absage an politische Vorstellungen, Integration durch Einbürgerung zu betreiben. Gemeinsam treten wir für eine Ausweitung und Effektivierung der Sicherheitsüberprüfungen ein. Die Konferenz ist auch den hessischen Vorschlägen zu einem konsequenten Umgang mit gefälschten Sprachzertifikaten gefolgt. Wir fordern, dass Betroffene auch dann für einen Zeitraum von 10 Jahren von Einbürgerungen ausgeschlossen werden, wenn das Strafverfahren mit einer geringen Verurteilung oder einer Einstellung wegen Geringfügigkeit geendet hat. Die Konferenz hat den hessischen Vorschlag für einen Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten von Einbürgerungen erörtert. Eine Einigung war zu diesem Punkt nicht möglich. Ich bleibe aber bei meiner persönlichen Auffassung, dass der auf vorübergehenden Aufenthalt angelegte subsidiäre Schutz und eine Einbürgerung nicht zusammenpassen. Mir geht es auch darum, falsche Anreize und Signale zu vermeiden.
Fußball ohne Gewalt
Auch das Thema Fußball ohne Gewalt war ein Schwerpunkt der Erörterungen in Bremen. Ich begrüße die Beschlussfassung. Sie setzt auf die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen, zum Beispiel bei Stadionallianzen. Personalisierte Tickets wird es bis auf Weiteres nicht geben. Wir setzen auf Sicherheit mit Augenmaß. Konfrontation bringt uns nicht weiter. Gleichzeitig tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien. Deshalb sind auch Stadienverbote bei gravierenden Verstößen gegen Sicherheitsregeln unerlässlich. Für das gemeinsame Anliegen „Fußball ohne Gewalt“ sind bereits umfangreiche Beiträge von allen erbracht worden. Auf dieser Grundlage werden wir den engen Dialog mit allen Beteiligten fortsetzen.
Daneben bestand Einigkeit darüber, ein Bundesflexibilisierungsgesetz zur Bürokratieentlastung auf kommunaler Ebene zu schaffen. Hessen ist hier bereits mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz Vorreiter beim Abbau von Bürokratie und überbordenden Standards. Auch die hessische Initiative zur Bekämpfung des Missbrauchs der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit insbesondere bei Sozialleistungsbezug wurde angenommen.
Abschließend will ich mich bei Senator Ulrich Mäurer ganz herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit und die sehr gute Organisation der Tagungen in diesem Jahr bedanken. Als Innensenator Bremens hat er in mehr als 17 Jahren Maßstäbe gesetzt und die Innenministerkonferenzen sowie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen geprägt und vorangebracht.“
Im nächsten Jahr wird die Innenministerkonferenz in Hamburg tagen. 2027 übernimmt Hessen den Vorsitz der Innenministerkonferenz.
