„Unsere Demokratie wird zunehmend von außen und innen bedroht. Die weltweiten Angriffe von Diktaturen auf Demokratien schaffen Unsicherheiten und Gefahren, auch bei uns. Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Spionage aus dem Ausland haben sich im Kontext des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel weiter verschärft. Deutschland steht dabei fest an der Seite der Demokratie. Wir müssen alles daransetzen, unsere demokratischen Werte gegen Feinde der Demokratie zu verteidigen. Das gilt auch für die Bedrohungen von innen.
Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für unser Land. Er ist in inzwischen auch in unseren Parlamenten präsent. Erst kürzlich haben Teile der AfD mit abscheulichen ‚Remigrationsphantasien‘ für Aufmerksamkeit gesorgt und den wahren Kern ihrer Ideologie offenbart. Nun werden weitere Abgründe sichtbar, die wir alle so nicht für möglich gehalten haben: Teile der AfD sympathisieren mit Diktaturen in China und Russland. In den vergangenen Tagen konnte man der Presse entnehmen, dass ein Mitarbeiter des AfD-Europa-Abgeordneten Krah wegen des Verdachts der Spionage für einen chinesischen Geheimdienst und des Ausspionierens von chinesischen Dissidenten in Deutschland festgenommen wurde. Weiteren Berichten zufolge besteht der Verdacht, dass der AfD-Politiker Bystron Geld eines russischen Propagandaportals erhalten hat. Die AfD scheint vor nichts zurückzuschrecken, um unsere Demokratie zu schwächen. Wer mit Diktaturen gemeinsame Sache macht, verletzt unsere demokratischen Werte und unsere nationalen Interessen.
Vor wenigen Tagen ist der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen wegen der Verwendung einer SA-Parole verurteilt worden. Dabei wird gegen ihn bereits ein weiteres Verfahren wegen der erneuten Verwendung der Parole geführt. Demnächst steht eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD wegen Umsturzplänen vor Gericht. Diese Entwicklungen sind erschreckend und bedrohlich.
Anstatt etwas gegen diese Abgründe zu unternehmen, ergeht sich die AfD in Verschwörungstheorien und offenen Anfeindungen unserer Werte und Institutionen. Es ist gut, dass alle Demokratinnen und Demokraten auch in diesem Haus darauf klare Antworten geben.
Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind wehrhaft. Das hat zuletzt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gezeigt. Demnach darf die AfD weiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden.
Angesichts der aktuellen Bedrohungen für unsere Demokratie braucht es starke Sicherheitsbehörden, die personell gut ausgestattet sind und die über entsprechende Befugnisse verfügen. Dabei leistet gerade das Frühwarnsystem des Verfassungsschutzes einen unverzichtbaren Beitrag zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Auch die hessische Polizei nimmt einen festen Platz in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes ein. Wir werden Polizei und Verfassungsschutz gerade in diesen herausfordernden Zeiten weiter stärken. Die Sicherheitsbehörden brauchen neben einer guten personellen Ausstattung vor allem auch effektive Befugnisse, um erfolgreich gegen die Bedrohungen vorzugehen. Dafür müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Soweit uns dies in Hessen möglich ist, wird die Landesregierung entsprechende Gesetzesänderungen anstoßen. Wir setzen zudem auch weiter auf eine Steigerung der Effizienz durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.“
