Innenminister Roman Poseck hat gemeinsam mit Landespolizeipräsident Robert Schäfer das Hessische Landeskriminalamt besucht. Dabei informierte sich der Minister über aktuelle Herausforderungen. Im Mittelpunkt standen die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Geldautomatensprengungen. Das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) ist eine zentrale Polizeibehörde mit wichtigen Schnittstellen zu Bund und Ländern. Als zentrale Dienststelle des Landes ist das HLKA für Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere auch bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen und Organisierter Kriminalität zuständig.
Zentraler Baustein der Sicherheitsarchitektur
Innenminister Roman Poseck erklärte nach seinem Besuch beim Hessischen Landeskriminalamt: „Das Landeskriminalamt ist ein zentraler Baustein der Sicherheitsarchitektur in Hessen. Es ist beeindruckend, was die rund 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem sehr umfangreichen Aufgabenspektrum hier leisten. Sie müssen auch immer wieder schnell und effektiv auf neue Kriminalitätsentwicklungen reagieren. Mit verschiedenen Schwerpunkteinheiten, beispielsweise gegen Organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch, Internetkriminalität, Rechtsextremismus oder auch Geldautomatensprengungen, gelingt dies dem HLKA besonders gut.
Es war in Anbetracht der zahlreichen und anwachsenden Aufgaben richtig und notwendig, das Landeskriminalamt personell deutlich zu verstärken. So hat das HLKA in den letzten Jahren bis einschließlich Februar 2024 insgesamt 125 zusätzliche Stellen erhalten. Diesen Weg der personellen Verstärkung werden wir im Interesse der Inneren Sicherheit in Hessen weitergehen.
Weniger Geldautomatensprengungen als im Vorjahr
Im vergangenen Jahr hat es 61 Fälle von Geldautomatensprengungen in Hessen gegeben. Durch die präzise Anpassung polizeilicher Maßnahmen und intensiver Ermittlungsarbeit erfolgten 13 Festnahmen auf frischer Tat oder nach einer eingeleiteten Fahndung. Seit 2022 wurden mehr als 80 Tatverdächtige ermittelt. Das Landeskriminalamt ist auch intensiv in der Prävention von Geldautomatensprengungen tätig. So berät und unterstützt es Banken im Rahmen der ,Allianz Geldautomaten‘ bei der Reduzierung von Risiken. Die repressiven und präventiven Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Zahlen der Geldautomatensprengungen im laufenden Jahr mit bislang 9 Fällen liegen deutlich unter der Vergleichszahl des Vorjahres von 20 Fällen bis zum heutigen Tag. Die Entwicklung stimmt also. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Jahres weniger Geldautomatensprengungen als im Vorjahr zu verzeichnen haben.
Die Besondere Aufbauorganisation Marian befasst sich seit März 2020 mit der inhaltlichen Auswertung der drei dekryptierten Netzwerke EncroChat, SKY ECC und ANOM. Dabei konnten bisher in Hessen 152 Haftbefehle vollstreckt und 61 Freiheitsstrafen verhängt werden. Das HLKA bekämpft auch gezielt Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Seit der dafür gegründeten BAO FOKUS, heute FOKUS-Dienststellen, im Oktober 2020 wurden mehr als 5.600 Durchsuchungsbeschlüsse und mehr als 80 Haftbefehle vollstrecket. Diese herausragenden Ermittlungserfolge zeigen die Leistungsfähigkeit des Landeskriminalamts. Dafür danke ich dem Präsidenten Andreas Röhrig und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“
Bekämpfung Rechtsextremismus
Ein weiterer Schwerpunkt des HLKAs ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dazu führte der Minister aus: „Die Statistik für Politisch Motivierte Kriminalität für das vergangene Jahr hat sowohl bundesweit als auch in Hessen einen massiven Anstieg Straftaten mit rechtsextremer Motivation gezeigt. In Hessen haben die Straftaten von 1.101 in 2022 auf 1.511 in 2023 zugenommen. Dieser Trend ist besorgniserregend. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Er ist ein tödliches Gift für unsere offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Außerdem gefährdet er das Leben von Menschen. Gerade Hessen hat besonders leidvoll erfahren, zu welchen Taten Rechtsextremisten fähig sind. Erschreckend ist auch, dass der Rechtsextremismus in den Parlamenten, auch im Hessischen Landtag, angekommen ist. In unseren Parlamenten wird inzwischen der Nährboden für rechtsextrem motivierte Straftaten bereitet. Damit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus wichtiger denn je. Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sind vielfältig. Sie reichen von verbalen Entgleisungen und Hasspostings über Waffendelikte bis hin zu terroristischen Strukturen und Angriffen auf Leib und Leben.
Die hessischen Sicherheitsbehörden sind im Kampf gegen den Rechtsextremismus gut aufgestellt. Sie handeln entschlossen und konsequent. Das ist vor wenigen Wochen auch in Wetzlar deutlich geworden. Die enge Kooperation der Sicherheitsbehörden hat ein schreckliches Verbrechen junger Rechtsextremer gegen einen Mann in Wetzlar gerade noch verhindern können.
Besondere Aufbauorganisation Rechts (BAO Hessen R)
Im Juli 2019 wurde die Besondere Aufbauorganisation Rechts (BAO Hessen R) im Hessischen Landeskriminalamt gegründet, um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu intensivieren. Ihr gehörten rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Seit der Einrichtung der BAO Hessen R, heute in der Regelorganisation Hessen R, haben mehr als 650 konzertierte Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene in Hessen stattgefunden. Dabei wurden über 530 Durchsuchungen und über 27.000 Sicherstellungen durchgeführt. In den vergangenen fünf Jahren wurden somit mehr als 240 Haftbefehle gegen Rechtsextreme vollstreckt. Allein im vergangenen Jahr haben die Ermittlerinnen und Ermittler im Bereich Rechtsextremismus 61 Haftbefehle und 134 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, bei denen auch Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt wurden. Das Landeskriminalamt wird den Verfolgungsdruck auch in der Zukunft hochhalten. Eine konsequente Strafverfolgung ist unverzichtbar, um den Rechtsextremismus erfolgreich zu bekämpfen.
Neben der repressiven Bekämpfung durch die hessischen Sicherheitsbehörden braucht es aber auch umfangreiche präventive Maßnahmen. Die Kooperation öffentlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft und dem Ziel von Demokratieförderung und Extremismusprävention wird in Hessen bereits seit vielen Jahren erfolgreich umgesetzt. Das Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg ist dafür beispielgebend. Vor kurzem habe ich das Demokratiezentrum besucht und einen Förderbescheid in Höhe von 3,3 Millionen Euro überreicht, damit die wertvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus auch künftig fortgeführt werden kann.
Das Recht steht auf der Seite der Demokratie
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein. Dabei verfolge ich einen ganzheitlichen Ansatz, der neben einer konsequenten Strafverfolgung auch auf präventive Maßnahmen, die Stärkung des Vertrauens in unser System und unsere Institutionen sowie auf eine lebendige Erinnerungskultur setzt. Es ist beruhigend und bestärkend, dass es ein breites Fundament gegen den Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft gibt. Erst am vergangenen Freitag konnte ich an einer bewegenden Dokumentation von Schülerinnen und Schülern des Friedricht-Ebert-Gymnasiums in Mühlheim am Main über ihren Besuch in Auschwitz teilnehmen. Es ist wichtig, an die Gräueltaten des Nationalsozialismus zu erinnern, damit sich Geschichte nicht wiederholen kann. Das Recht steht auf der Seite der Demokratie. Es bietet die notwendigen Maßnahmen, um den Rechtsextremismus erfolgreich zu bekämpfen. Diese werden wir ausschöpfen, um unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen.“
Rechtsextremismus darf keine Chance haben
Abschließend sagte Innenminister Roman Poseck: „Auch in der hessischen Polizei darf es keinen Platz für Rechtsextremismus geben. Wir werden auf rechtsextreme Erscheinungen mit aller Konsequenz reagieren. Aus zahlreichen persönlichen Begegnungen und Gesprächen mit hessischen Polizistinnen und Polizisten in den letzten Wochen habe ich den Eindruck mitgenommen, dass unsere Polizei fest und mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Die nach den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre bereits ergriffenen Maßnahmen zeigen Wirkung. Die hessische Polizei hat heute eine andere Führungs- und Fehlerkultur. Die Anstrengungen zur Prävention werden wir dennoch weiter intensivieren. Mir ist es dabei auch wichtig, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages zu dem Anschlag in Hanau in die polizeiliche Arbeit umzusetzen. Beispielsweise wird derzeit die Empfehlung des Abschlussberichtes verwirklicht, „Toleranz, Antirassismus und Kultursensibilität“ als verpflichtenden Bestandteil in die Ausbildung aufzunehmen. Dadurch werden die Nachwuchskräfte noch intensiver in Rassismusprävention und in Demokratieresilienz geschult. Das ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen werden. Dazu gehört auch die Durchführung eine Langzeitstudie in der hessischen Polizei und der öffentlichen Verwaltung zu den Arbeitsfeldern „Extremismen in Institutionen“ sowie „Umgang mit Extremismen“. Aus der Forschungstätigkeit soll sodann, wie im Abschlussbericht gefordert, ein Transfer in die Praxis von Polizei und Verwaltung erfolgen. Federführend wird die Studie durch die Ende 2022 an der Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit eingerichteten Forschungsstelle ,Extremismusresilienz‘ durchgeführt. Das Team der Forschungsstelle befindet sich hier bereits im regelmäßigen Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich der Erforschung von Radikalisierung und Extremismen widmen.
Auch die Anregungen des Untersuchungsausschusses zur Verschärfung des Waffenrechts im Hinblick auf psychische Erkrankungen werde ich aufgreifen. Rechtsextremismus darf keine Chance haben – nicht in unserer Gesellschaft und erst recht nicht in unserer Polizei.“
