Gestern wurde der Bürgermeister von Elz Horst Kaiser in den Ruhestand verabschiedet. Innenminister Roman Poseck hat im Rahmen der Verabschiedung im Bürgerhaus Elz eine Rede gehalten. Auch der künftige Bürgermeister Matthias Schmidt, Landrat Michael Köberle, Landtagsabgeordneter Christian Wendel, Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch sowie weitere Gemeindevertreter haben an der Verabschiedung teilgenommen.
Immer ein offenes Ohr für die Belange der Bürgerinnen und Bürger
In seiner Rede führte Innenminister Roman Poseck aus: „Lieber Herr Kaiser, seit 2006 haben Sie mit großer Leidenschaft und außergewöhnlicher Hingabe als Bürgermeister für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Elz eingesetzt. Über 30 Jahre sind Sie in der Kommunalpolitik tätig und haben jedes Amt, ob in der Gemeindevertretung, als Fraktionsvorsitzender oder zuletzt als Bürgermeister, immer mit herausragendem Engagement ausgefüllt. Ich kann das selbst bestätigen, da ich 18 Jahre, die meisten davon in Ihrer Amtszeit, in der erfolgreichen und lebenswerten Gemeinde Elz gewohnt habe. Sie hatten jeden Tag und rund um die Uhr ein offenes Ohr für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben Elz vorangebracht, zum Beispiel durch den Bau der Erlenbachhalle, die Errichtung von Windrädern, die Entwicklung der Ortsmitte und den Neubau der Feuerwehr. Ich danke Ihnen auch im Namen der hessischen Landesregierung herzlich für Ihren großartigen Einsatz.“
Der Minister betonte weiter: „Die Kommunen haben gerade bei der Bewältigung der Herausforderungen der letzten Jahre Enormes geleistet. Die Arbeit von Horst Kaiser an der Spitze der Gemeinde Elz steht hierfür beispielgebend. Das Engagement in den Kommunen ist das Herzstück für das Vertrauen in unsere Demokratie. Auf der kommunalen Ebene werden Probleme unmittelbar wahrgenommen und gelöst.
Demokratie von unten nach oben
Die Kommunen stehen für das Prinzip ‚Demokratie von unten nach oben‘, was heute wichtiger denn je ist. Deshalb verdienen auch Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte, die sich für wichtige Themen vor Ort einsetzen, den gesellschaftlichen Dialog fördern und direkt auf Entscheidungsprozesse einwirken, unsere Unterstützung.
Gestern habe ich im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. Es ist unerträglich, dass Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche zunehmend Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt sind. Im vergangenen Jahr wurden 319 Taten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträger polizeilich erfasst, was ein Anstieg um 134 (+72%) im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Davon gab es 32 Fälle gegenüber Kommunalpolitikern. Diese Entwicklung kann Menschen abschrecken, sich zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Das wäre eine fatale Entwicklung für unsere Demokratie, die vom Mitmachen lebt. Unsere Demokratie steht für das leidenschaftliche Ringen um den besten Weg mit friedlichen Mitteln. Straftaten dürfen niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sein. Es ist gefährlich, dass Kräfte an den politischen Rändern unsere demokratischen Werte verachten, Menschen aufstacheln und Straftaten begehen. Sogenannte Wutbürger und andere haben den Respekt vor dem Staat, seinen Institutionen sowie Amtsträgern und Bediensteten häufig verloren. Wir brauchen eine Trendumkehr hin zu mehr Respekt im Umgang miteinander. Das ist eine Aufgabe der Gesellschaft und erforderlichenfalls auch des Strafrechts. Das Land Hessen steht an der Seite der Menschen, die sich für andere engagieren und damit wesentlich dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen funktioniert und die Kommunen vor Ort lebenswert bleiben.“
Am Rande der Veranstaltung hat Innenminister Roman Poseck dem DRK Ortsverein Elz eine Zuwendung in Höhe von 1.000 Euro überreicht, damit ein Defibrillator angeschafft werden kann. Der Minister dankte dem DRK für sein großartiges Engagement.
