Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Miteinander sowie vom leidenschaftlichen Ringen um den besten Weg mit friedlichen Rändern. Wir feiern in diesen Wochen den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Die Würde aller Menschen ist die Grundlage unseres Staates. Die extremen politischen Ränder treten unsere Grundwerte mit Füßen. Sie säen Hass und ernten Gewalt. Das gilt ganz besonders auch für den erstarkenden Rechtsextremismus, der die größte Bedrohung unserer Demokratie darstellt.
In unserem Land ist eine Eskalationsspirale in der politischen Auseinandersetzung losgetreten worden, die hoch gefährlich ist. Sie hat sich bereits in der Blockade des Bundeswirtschaftsministers Anfang des Jahres auf einer Nordseefähre gezeigt. Die Angriffe in Dresden sind nun ein vorläufiger Höhepunkt einer alarmierenden Entwicklung. So darf es nicht weitergehen. Ich hoffe, dass es gelingt, die Taten aufzuklären und die Täter mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft zu ziehen.
Auch wenn sich die Lage in Hessen von der in anderen Bundesländern unterscheidet, ist auch unser Bundesland von den gefährlichen Entwicklungen betroffen. Die Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern sind zuletzt um 72% angestiegen. Nach 185 Straftaten in 2022 ist es 2023 zu 319 Straftaten gekommen. In 32 Fällen waren dabei Kommunalpolitikerinnen und -politiker betroffen.
Klare Haltung gegen den politischen Extremismus
Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Es darf nicht so weit kommen, dass Bedrohungen und Gewalt Menschen davon abhalten, sich politisch zu engagieren.
Wir brauchen eine klare Haltung gegen den politischen Extremismus von rechts und links. Demokratinnen und Demokraten stehen zusammen, wenn es um die Verteidigung unserer Grundordnung geht. Zusammen sind wir stark genug, dem Extremismus die Stirn zu bieten,“ erklärte Innenminister Roman Poseck heute in Wiesbaden anlässlich der massiven Übergriffe.
