Die Mitglieder der Delegation des Bundesrates in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) haben Innenminister Roman Poseck einstimmig zum neuen Leiter gewählt.
Anlässlich seiner Wahl führte Innenminister Roman Poseck in Wiesbaden aus: „Es ist mir eine große Freude und Ehre zugleich, die Delegationsleitung des Bundesrates in der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu übernehmen. Vielen Dank auch an die Mitglieder für das entgegengebrachte Vertrauen.
NATO ist Garant für Frieden und Sicherheit
Die NATO ist Garant für Frieden und Sicherheit. 75 Jahre nach ihrer Gründung steht das Bündnis angesichts der vielfältigen globalen Ereignisse vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die herausragende Relevanz der NATO für unsere Sicherheit mehr als deutlich gemacht. Es ist ein großes Glück, dass wir uns im Rahmen der NATO auf die starke Unterstützung leistungsfähiger Partner verlassen können. Das Verteidigungsbündnis hat eine hohe Abschreckungswirkung auf mögliche Angreifer. Es hat unser Land und unsere Werte in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich beschützt. Die NATO ist heute wichtiger denn je. Nur gemeinsam mit starken Bündnispartnern werden wir unsere Freiheit in einer mehr als unruhigen und zunehmend unübersichtlichen Welt erfolgreich verteidigen können.
Auch Hessen ist ein bedeutsamer NATO-Standort. Von Wiesbaden aus gewährleistet das westliche Bündnis eine wirkungsvolle Unterstützung für die Ukraine. Diese ist notwendig, damit sich die Ukraine gegen den schrecklichen russischen Angriffskrieg erfolgreich verteidigen kann. Die starke Basis der amerikanischen Streitkräfte in Hessen und in Deutschland ist ein großer Gewinn für uns, auch im Hinblick auf unsere Sicherheit.
Ich freue mich auf die wichtige und ehrenvolle Aufgabe, die Interessen des Bundesrates in die Parlamentarische Versammlung der NATO einbringen zu können. Ich werde meinen Beitrag zur Stärkung des Verteidigungsbündnisses im Interesse unserer Sicherheit leisten.“
Hintergrundinformationen
Seit 1955 ist die Versammlung die interparlamentarische Vereinigung des Nordatlantischen Bündnisses. Sie bietet ein Forum, zu dem 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den inzwischen 32 NATO-Mitgliedsländern regelmäßig zusammenkommen, um zentrale Probleme aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, aber auch demokratische Resilienz und Strategien des Verteidigungsbündnisses zu diskutieren. Seit der Überwindung der Teilung Europas widmet sich die PV neben militärisch-strategischen Fragen mehr und mehr auch nationenübergreifenden Themen wie Klimaschutz, Energiesicherheit oder Migration. Die Vollversammlung tritt zweimal jährlich zu einer Frühjahrs- und einer Jahrestagung im Herbst zusammen.
Die deutsche Delegation setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen - 6 Mitgliedern des Bundesrates und 12 Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Als Leiter der Bundesratsdelegation ist Innenminister Roman Poseck gleichzeitig auch stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der Versammlung
Zu den Aufgaben des Delegationsleiters gehört insbesondere die eigene Teilnahme an den Frühjahrs- und Herbsttagungen der Versammlung. Der Delegationsleiter des Bundesrates ist zudem erster Ansprechpartner des Leiters der deutschen Delegation Dr. Johann Wadephul MdB. Gemeinsam unterrichten sie den Deutschen Bundestag und Bundesrat regelmäßig nach den Frühjahrs- und Herbsttagungen der Versammlung über die Beratungen und Ergebnisse. Ferner stimmen sich beide Delegationen, die des Bundesrates und die des Deutschen Bundestages, zu möglichen Änderungsanträgen für Entschließungen der Versammlung ab. Dazu findet in der Regel vor jeder Frühjahrs- und Herbsttagung eine gemeinsame Delegationssitzung der deutschen Delegation im Deutschen Bundestag statt, an der auch Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes teilnehmen.
