Dazu gab es auf dem 14. Hessischen Demokratietag, der dieses Jahr in Wetzlar unter dem Motto „Mitwirken – Mitmachen – Mitlebeben – Schütze, was dir wichtig ist!“ stattfand, zahlreiche Präsentationen, Workshops und Austauschformate.
Demokratiebildung und Demokratieerziehung wichtiger denn je
Nach seinem Besuch des 14. Hessischen Demokratietages sagte Innenminister Roman Poseck: „Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Demokratische Werte müssen von klein auf erlernt und tagtäglich mit Leben gefüllt werden. Dies geschieht insbesondere bereits in den Schulen. Hier werden die Prinzipien des Grundgesetzes und demokratische Werte wie Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Solidarität vermittelt und gelebt. Den Lehrerinnen und Lehrern danke ich von Herzen für ihren wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung und Demokratieerziehung unserer Kinder. Diese Arbeit und die der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung sind aktuell wichtiger denn je.
Gegenwärtig ist unsere Demokratie von innen wie außen so herausgefordert wie selten zuvor. Am rechten Rand machen Demagogen unsere Demokratie mit vermeintlich ,einfachen Wahrheiten‘ und Populismus verächtlich. Sie verbreiten menschenfeindliche Ideologien und möchten Menschengruppen rechtlos stellen. Ihr Ziel ist die Abschaffung unserer pluralistischen Demokratie. Gleichzeitig ist unsere Demokratie von außen unter Druck. Autoritäre Regime versuchen mit Desinformationskampagnen, Einfluss auf demokratische Meinungsbildungsprozesse und Entscheidungsprozesse zu nehmen sowie bestehende gesellschaftliche Spannungen zu verstärken.
Für mich ist klar, dass es der aktiven demokratischen Courage jedes Einzelnen braucht. Jede und jeder von uns muss die Werte und Prinzipien unserer Demokratie aktiv vorleben und sich auch in politische Prozesse und Diskussionen mit Demokratinnen und Demokraten einbringen. Wir müssen miteinander diskutieren, Argumente austauschen, kompromissbereit sein und um die beste Lösung für aktuelle Herausforderungen ringen. Das ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Dabei darf und muss es auch den streitigen Diskurs geben. Hass und Hetze stellen dagegen nicht hinnehmbare Grenzüberschreitungen dar.
Ich bin mir sicher, dass der Austausch und die Diskussionen auf dem 14. Hessischen Demokratietag viele junge Menschen ermutigen werden, sich für unsere Demokratie und ihre Werte einzusetzen. Wie dies bereits erfolgreich geschieht, davon konnte ich mir heute bei der Vorstellung zahlreicher Projekte und im Austausch mit Schülerinnen und Schülern einen Eindruck verschaffen und mich dabei davon überzeugen, dass die jungen Menschen für die Demokratie ,brennen‘. Als Hessische Landesregierung leisten wir mit zahlreichen zielgerichteten Maßnahmen einen Beitrag, um die gesellschaftliche Resilienz gegen Extremismus zu erhöhen, Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen und unsere Demokratie zu stärken.“
Hintergrund: Präventionsarbeit und Demokratieförderung in Hessen
Neben der Bekämpfung von Hass und Hetze, zum Beispiel mit der Meldestelle HessenGegenHetze, liegt der Fokus des Landes auf der Präventionsarbeit und Demokratieförderung sowie der Deradikalisierung. Das 2013 gegründete Hessische Informations- & Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) koordiniert die landesweiten präventiven Aktivitäten für Demokratie und Toleranz und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen in allen Phänomenbereichen des Extremismus in Hessen. Hierzu gehört das 2015 eingerichtete Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Die derzeitige Förderperiode umfasst den Zeitraum 2020 bis 2024. Gegenwärtig werden ca. 120 Projekte gefördert. Das Land Hessen stellt im Jahr 2024 für das Landesprogramm Haushaltsmittel in Höhe von rund 11 Millionen Euro (inklusive weitergeleitete Bundesmittel) bereit. Die sowohl unter staatlicher als auch zivilgesellschaftlicher Trägerschaft geförderten Projekte umfassen beispielsweise Beratungsstellen für Opfer und Betroffene, Hilfsangebote für Radikalisierte sowie deren Umfeld, Ausstiegs- und Distanzierungsmaßnahmen, Maßnahmen der Demokratieförderung, der Förderung von Vielfalt und Integration und der politischen Bildung, Präventionsmaßnahmen im Internet und Beratungs- / Bildungsprojekte gegen Antisemitismus. Es ist auf Landesebene beabsichtigt, dieses große Engagement auch in den kommenden Jahren fortzusetzen.
