Innenminister Roman Poseck dazu: „Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bedeutet auch für die Länderhaushalte erheblich Einschnitte. Erste Prognosen zeigen, dass das dritte Rezessionsjahr in Folge erwartet wird. Infolge dieser schlechten Entwicklung fehlen wichtige Einnahmen, darunter rund 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen für 2025. Es besteht ein erheblicher Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt in Höhe von über 2 Milliarden Euro. Dieser war bei Abschluss des Tarifvertrages im März 2024 so nicht absehbar, zumal auch noch weitere unvorhersehbare finanzielle Belastungen durch den Zensus hinzugekommen sind. Alle Bereiche müssen nun einen Beitrag leisten, damit die enorme Kraftanstrengung bei der Konsolidierung 2025 gelingen kann. Länderhaushalte sind stark personallastig. Deshalb können die Besoldungsentwicklungen bei Einsparungen nicht völlig außer Betracht bleiben.
Eine angemessene Bezahlung der Beamten und Besoldungsempfänger bleibt weiter ein Schwerpunkt der Landesregierung. So wird sich auch nichts daran ändern, dass die Besoldung und das Ruhegehalt in diesem Jahr in Höhe von insgesamt mehr als 10 Prozent steigen. Das ist angesichts der aktuellen Haushaltslage ein großer und historisch einzigartiger Sprung. Auch der erste vorgesehene Anhebungsschritt im Februar in Höhe von 4,8 Prozent ist bereits erfolgt. Eine moderate Verschiebung der zweiten Anhebung in 2025 in Höhe von 5,5 Prozent um wenige Monate bedeutet aus meiner Sicht in der gegenwärtigen Situation keine unvertretbare Härte. Gleichzeitig kann dadurch ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von rund 180 Millionen Euro im Haushalt 2025 erreicht werden.
Der Schritt, die zweite Besoldungserhöhung in diesem Jahr um vier Monate nach hinten zu verschieben, ist uns nicht leichtgefallen. Er war schmerzvoll, aber auch notwendig.
Ich habe etliche Gespräche mit Polizistinnen und Polizisten geführt und um Verständnis geworben. Viele Beamtinnen und Beamte haben ihren Unmut über die Besoldungsverschiebung geäußert, andere haben meine Argumente durchaus nachvollziehen können oder sogar unterstützt. Mir ist der finanzielle Einschnitt durchaus bewusst. Er ist aber in Anbetracht der aktuellen Lage notwendig.
Die hessischen Beamtinnen und Beamten leisten täglich Herausragendes für unser Land. Ich danke jeder Einzelnen und jedem Einzelnen für ihre Arbeit.
Die vorgesehene Verschiebung bringt übrigens nicht nur dem Land, sondern auch den Kommunen eine Entlastung. Bürgermeister haben mir in den letzten Wochen immer wieder erläutert, wie stark die hohen Abschlüsse bei den Tarifverträgen und bei der Beamtenbesoldung die kommunalen Finanzen belasten.“
