Innenminister Roman Poseck erklärte heute dazu: „Wer unsere Gesellschaft mit Gewalt und Terror bedroht, hat kein Recht hierzubleiben. Hessen schiebt solche Menschen mit aller Härte und Konsequenz ab. Es geht dabei um unsere Sicherheit. Wir legen einen besonderen Schwerpunkt auf die Abschiebung von Straftätern und Personen mit islamistischem Gefährdungspotenzial.
Der Anschlag in Berlin auf den CSD hat gezeigt, welche Gefahren von islamistischen Gefährdern ausgehen. Rund 20 Personen sind in Hessen aktuell als islamistische Gefährder eingestuft. Ungefähr die Hälfte dieses Personenkreises befindet sich in Haft oder im Ausland. Der überwiegende Anteil der islamistischen Gefährder besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.
Gefahren für Sicherheit reduzieren
Insbesondere die in Hessen in Freiheit befindlichen Gefährder stehen unter umfangreicher Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Die Maßnahmen sind nach dem Anschlag in Berlin noch einmal in jedem einzelnen Fall überprüft und zum Teil verschärft worden. Dabei wird sowohl vom Einsatz der Fußfessel als auch von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen konsequent Gebrauch gemacht. Wir tun alles, um die Gefahren für unsere Sicherheit so weit wie möglich zu reduzieren.
Gestern wurde ein tunesischer Staatsangehöriger erfolgreich in sein Heimatland abgeschoben. Der 20-Jährige posierte in den sozialen Medien zeitweise mit einem Maschinengewehr und äußerte sich positiv zum Anschlag auf den Berliner CSD. Infolge einer Durchsuchung wurden islamistische Propagandamaterialen sichergestellt.
Gefahrenpotenzial erkennen und schnell handeln
Die Polizei hat das Gefahrenpotenzial erkannt und schnell gehandelt: Die Person erhielt u.a. Meldeauflagen, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung, eine Gefährderansprache und Platzverweise für bevorstehende CSD-Veranstaltungen. Auch die Möglichkeiten des Unterbindungsgewahrsams nach dem hessischen Polizeirecht wurden während des CSDs in Fulda zur Anwendung gebracht. Der 20-Jährige sympathisierte offensichtlich mit dem IS und mit Al Quaida. Die Terrororganisationen greifen unsere Art des Lebens, unsere freie Gesellschaft und unsere Demokratie fundamental an. Bei diesem Gedankengut darf es keine Nachsicht und keine Kompromisse geben. Wer hier lebt, muss unsere grundlegenden Werte teilen.
Der Tunesier war daher eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und zudem seit dem 3. September ausreisepflichtig. Gestern wurde er, nicht einmal 14 Tage nach Eintritt der Ausreisepflicht, erfolgreich abgeschoben. Der Rechtsstaat hat damit konsequent reagiert. Die Maßnahme ist auch Beleg dafür, dass diejenigen, die unsere Vielfalt und unsere Freiheit angreifen, keinen Erfolg haben werden.
Hessen schiebt insgesamt weiter mit aller Konsequenz ab: Gestern wurden zudem zwei Straftäter mit afghanischer Staatsangehörigkeit abgeschoben. Insgesamt hat der Bund im Rahmen der Maßnahme 13 Personen abgeschoben. Die zwei Personen aus Hessen befanden sich zuvor in Hafteinrichtungen. Sie wurden unter anderem wegen Betruges, gewerbsmäßigen Betrugs in mehreren Fällen, Körperverletzung und Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte verurteilt.
Mehr Grenzkontrollen
Der Abschiebeflug nach Afghanistan zeigt, dass die Anstrengungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wirken: Mehr Grenzkontrollen, das Aussetzen des Familiennachzugs und regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan sind Beispiele für diese Richtung. Es ist auch richtig, dass der Bundesinnenminister die Grenzkontrollen um mindestens sechs Monate verlängert. Die Migrationswende ist in vollem Gang. Dieses entschiedene Vorgehen setzt Zeichen für das Funktionieren des Rechtsstaates und für unsere Sicherheit.
In Hessen sind die Abschiebezahlen trotz eines bundesweiten Rückganges auch in diesem Jahr auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Vorjahr. Bis August dieses Jahres wurden bisher 1.199 Personen zurückgeführt. Schon jetzt sind die Abschiebezahlen höher, konkret um fast 15 Prozent, als im gesamten Jahr 2022 (1.048). Besonders erfreulich ist, dass auch die Erfolgsquote bei den Rückführungen erheblich gesteigert werden konnte: Waren in Hessen im Jahr 2023 lediglich 48% der Abschiebungen erfolgreich, waren es 2024 54% und 2025 59%. Im Monat August 2026 waren dann 72% der Abschiebungen erfolgreich; im Juni und Juli sogar 73%. Zwischen Januar und August lag die Erfolgsquote der Abschiebungen damit bei 66%. Mit dieser Erfolgsquote nimmt Hessen einen absoluten Spitzenplatz unter den Bundesländern ein. Dieser positive Trend ist kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis politischer Weichenstellungen und engagierter Arbeit der zuständigen Behörden.
Freiwillige Ausreisen weiter steigern
Auch die freiwilligen Ausreisen konnten weiter gesteigert werden. Bis August dieses Jahres sind 1.879 Personen freiwillig ausgereist. Damit liegen wir in diesem Jahr schon höher als im gesamten Jahr 2023 mit 1.817.
Es ist gut, dass die zahlreichen Maßnahmen, die Bund und Länder ergriffen haben, wesentlich dazu beitragen, dass Deutschland seine magnetische Wirkung auf Flüchtlinge aus aller Welt inzwischen verloren hat. Die Maßnahmen senden allesamt auch das Signal in die Welt, dass Deutschlands Aufnahmebereitschaft klare Grenzen hat. Die Erfolge spiegeln sich vor allem ebenfalls in den drastisch gesunkenen Zugangszahlen wider. Trotzdem sind wir aus meiner Sicht noch nicht am Ziel. Gemeinsam mit Bund und EU werden wir den erfolgreichen Weg fortsetzen und für weitere Entlastungen für Staat und Gesellschaft sorgen.“
