Kommunalminister bei Mitgliederversammlung des Verbands der kommunalen Wahlbeamten

„Ich freue mich, heute im Rahmen der Mitgliederversammlung mit den Bürgermeistern, Landräten und Beigeordneten in den Austausch zu kommen. Es ist wichtig, dass Land und Kommunen in einem ständigen Dialog sind und bleiben. 

Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle für das Vertrauen in Demokratie und Politik zu. Die Bürger können sich hier direkt engagieren; vor Ort wird politisches Handeln unmittelbar erlebbar. Das zeigt sich dann konkret in der baulichen Entwicklung, in der Daseinsvorsorge und in der Bildung. Gerade in herausfordernden Zeiten bewältigen Kommunen Enormes. Mit großem Einsatz und viel Pragmatismus haben sie in der Corona-Pandemie und in der Flüchtlingsbewegung bewiesen, was sie in Krisenzeiten leisten können.  Aktuell steht die kommunale Ebene wie auch das Land vor einer schwierigen Haushaltslage, die vor allem auf die schlechte wirtschaftliche Gesamtlage zurückzuführen ist. Hinzu kommt oftmals eine überbordende Bürokratie, die zu einer weiteren Belastung führt.

Mir ist es ein wichtiges Anliegen, unsere Kommunen zu entlasten und so zukunftsfest zu machen. Deshalb haben wir rechtzeitig das Kommunalrecht vor der kommenden Kommunalwahl am 15. März 2026 gemeinsam mit den Kommunen, Kommunalaufsichtsbehörden und kommunalen Spitzenverbänden reformiert. Das Gesetz wurde am 27. März im Hessischen Landtag beschlossen. Wir haben das Auszählverfahren auf d’Hondt umgestellt, was einer Zersplitterung kommunaler Parlamente entgegenwirkt und damit zu mehr Effizienz bei den Abläufen in den kommunalen Parlamenten und Verwaltungen führt. Die Ein-Personen-Fraktion, die es so nur in Hessen gab, wurde abgeschafft. Zudem ermöglichen wir mehr Handlungsfähigkeit durch digitale Sitzungen und sorgen durch weniger Bürgerbegehren für eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Des Weiteren haben wir die Hürden für die Kommunen gesenkt, eine Verkleinerung ihrer Parlamente zu beschließen. Die zahlreichen Erfahrungen und wertvollen Erkenntnisse aus der Praxis sind bei der Modernisierung des Kommunalrechts berücksichtigt worden und in das Gesetz eingeflossen. Dieser gemeinsame Weg hat sich gelohnt und dazu beigetragen, Bürokratie abzubauen und dadurch die Funktionsfähigkeit der Kommunen zu stärken. 

Während meiner vielen Besuche bei den Feuerwehren vor Ort, werden immer wieder die hohen Standards an den Brand- und Katastrophenschutz als Problem formuliert. Nicht selten müssen Kommunen für viele Millionen Euro neue Feuerwehrhäuser bauen, obschon die alten eigentlich noch funktionstüchtig sind. Das müssen wir ändern. Dabei geht es darum, das richtige Maß zu finden. Vorgaben, die für die Sicherheit der Feuerwehrkameradinnen- und Kameraden sowie der Bevölkerung von grundsätzlicher Bedeutung sind, stehen nicht zur Disposition. Es geht vielmehr um den Abbau von Standards, die nicht unmittelbar sicherheitsrelevant sind und die möglicherweise in anderen Bundesländern gar nicht gelten. 

So haben wir in Abstimmung mit den Kommunen und dem Technischen Prüfdienst entschieden, das künftig Abweichungen von Normvorgaben in Bereichen wie Abstände in Fahrzeughallen, getrenntgeschlechtliche Toiletten- und Sanitäranlagen und Dieselmotoremissionen in Fahrzeughallen nicht mehr als ,rote Mängel‘ im Prüfbericht vermerkt werden, wenn der Normzweck auf andere Weise erreicht werden kann und die Sicherheit der Einsatzkräfte nicht gefährdet ist. Des Weiteren haben wir die Farbvorgabe für die Feuerwehreinsatzkleidung aufgehoben und dafür gesorgt, dass die jährliche Vorlage von Fahrtenbüchern für Katastrophenschutz-Fahrzeuge bei den unteren Katastrophenschutzbehörden entfällt und künftig nur noch eine stichprobenweise Kontrolle erfolgt. Zudem wollen wir die Altersgrenze anheben, damit ehrenamtliche Einsatzkräfte künftig bis zur Vollendung des 67. Lebensjahr in den Einsatzabteilungen der Feuerwehr Dienst leisten können. Dafür arbeiten wir an einer Änderung des hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Daneben erarbeiten wir derzeit ein Standardfeuerwehrhaus, um die Kommunen in den Planungsprozessen zeitlich und finanziell zu entlasten. Wir nehmen auch gerne weitere Anregungen von den Kommunen auf, um pragmatische Lösungen für weitere Erleichterungen zu finden.

Besonders fruchtbar hat sich die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bei dem Thema „Sicherheit bei Veranstaltungen“ zuletzt entwickelt. Wir haben zugehört und die kaum lösbaren Zielkonflikte vor Ort erkannt und mit einem schnell aufgelegten Sofortprogramm reagiert. Dazu gehört die finanzielle Unterstützung bei der Durchführung von Veranstaltungen, regionale Informationsveranstaltungen und ein Erlass, der die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Vertretern und Sicherheitsbehörden regelt. Am Mittwoch durfte ich bereits den ersten Bewilligungsbescheid an die Gemeinde Dornburg aushändigen, die sich mit den Gemeinden Elbtal und Elz sowie der Stadt Hadamar zusammengeschlossen hat. Besonders hervorheben möchte ich den unbürokratischen und schnellen Prozess. Zwischen Antragstellung und Bewilligung liegen gerade einmal zwei Wochen. Die zügige Förderung ist ein besonders gutes Beispiel dafür, was gelingen kann, wenn Kommunen und Land Hand in Hand arbeiten.  

Die Kommunen sind ein unverzichtbarer Stützpfeiler unserer Demokratie. Als Kommunalminister ist es mir daher ein wichtiges Anliegen, die Kommunen weiter zu stärken. Aktuell arbeiten wir daher an einem weiteren Gesetzesvorhaben, um Kommunen noch stärker von überbordenden Standards zu entlasten. Mein Ziel ist es, dass die Kommunen das Recht erhalten, Befreiungen von Standards zu beantragen, die sie nicht für erforderlich halten. Entsprechenden Anträgen sollten dann entsprochen werden, solange es nicht zu einer Kollision mit unverzichtbaren Grundsätzen kommt.

Ein uns verbindendes Thema ist auch der Einsatz gegen Extremismus: Wir erleben einen gefährlichen Vertrauensverlust in Demokratie und Institutionen. Extreme Kräfte, insbesondere am rechten Rand, fördern und nutzen diese Entwicklung. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Demokraten gerade jetzt zusammenhalten. Die Kommunen sind nah bei den Menschen und damit ein besonders wichtiges Bollwerk gegen Radikalisierung. Wir müssen unsere Werte verteidigen und für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Die Kommunen engagieren sich in wichtigen Projekten gegen den Extremismus, beispielhaft seien die vom Land geförderten sogenannten DEXT-Stellen genannt. Das Land wird gerade diese Förderung trotz der angespannten Haushaltslage mit Blick auf die akuten Gefährdungen für unsere Demokratie hochhalten.

Nur gemeinsam schaffen wir es, das Vertrauen in unsere Demokratie zu festigen. Ich werde auch weiterhin mit den Bürgermeistern, Landräten und Beigeordneten im engen Austausch bleiben, um auch in Zukunft daran zu arbeiten, unsere Kommunen zukunftsfähig aufzustellen.“