Innenminister Roman Poseck hat heute einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 200.000 Euro an den Landkreis Kassel übergeben. Mit der Förderung wird das Präventionsprojekt „Mühlenplatz 7 – Haus der Demokratie“ aus Mitteln des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ unterstützt. Das Projekt „Mühlenplatz 7 – Haus der Demokratie“ wird bereits seit dem Jahr 2024 als herausragendes Modellprojekt „Orte der Demokratie“ gefördert. Aufgrund der positiven Entwicklung wird die Förderung in der dritten Förderperiode des Landesprogramms fortgesetzt. Die Mittel verteilen sich auf die Jahre 2025 bis 2027 und dienen dem weiteren Ausbau des Hauses als offener Begegnungs- und Bildungsstätte im Wesertal.
Innenminister Roman Poseck betonte bei der Bescheidübergabe: „Die Hessische Landesregierung stellt sich entschlossen gegen jede Form des Extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Neben der konsequenten Bekämpfung politisch motivierter Straftaten durch Polizei und Verfassungsschutz kommt der Präventionsarbeit und der Stärkung demokratischer Strukturen eine besondere Bedeutung zu. Gerade in Zeiten wie diesen ist eine lebendige Demokratie von besonderer Bedeutung. Demokratie lebt vom offenen Austausch, vom respektvollen Miteinander und von Menschen, die Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen.
Begegnung, Dialog und gesellschaftliches Engagement
Doch die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie wird immer wieder von extremistischen Kräften herausgefordert – egal ob von rechts, von links oder aus religiösen Gründen. Extremistische Ideologien verachten unsere Lebensweise, verherrlichen Gewalt und stellen das Fundament unserer Demokratie infrage.
Deshalb unterstützen wir Projekte, die Räume für Begegnung, Dialog und gesellschaftliches Engagement schaffen.
Das ‚Haus der Demokratie‘ am Mühlenplatz 7 ist ein solches Projekt. Es ist ein sichtbares Zeichen für Demokratie, Zusammenhalt und bürgerschaftliches Engagement vor Ort. Durch Veranstaltungen, Workshops und Austauschformate werden demokratische Werte gestärkt und Menschen aus der Region zusammengebracht.
Mit dem Erwerb des Gebäudes hat der Landkreis Kassel ein klares Signal gegen die Ausbreitung rechtsextremistischer Bestrebungen gesetzt. In unmittelbarer Nähe zu einem ehemaligen rechtsextremistischen Szene-Treffpunkt entsteht hier ein Ort, der allen Bürgern offensteht und das demokratische Miteinander fördert.
Mit der Förderung des ‚Hauses der Demokratie‘ unterstützen wir ein herausragendes Modellprojekt, das zeigt, wie Präventionsarbeit konkret vor Ort wirken kann. Ich danke dem Landkreis Kassel sowie allen Beteiligten für ihr Engagement und freue mich, dieses wichtige Vorhaben mit der heutigen Förderung weiter stärken zu können.“
Hintergrund
Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) koordiniert seit 2013 die landesweiten präventiven Aktivitäten für Demokratie und Toleranz sowie gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen in Hessen. Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, das im Jahr 2015 eingerichtet wurde, befindet sich derzeit in seiner dritten Förderperiode von 2025 bis 2029.
Mit Haushaltsmitteln in Höhe von rund 11 Millionen Euro, einschließlich weitergeleiteter Bundesmittel, werden derzeit rund 100 Projekte und Maßnahmen in ganz Hessen gefördert. Dazu zählen Beratungsstellen für Betroffene, Ausstiegs- und Distanzierungsmaßnahmen, Projekte der Demokratieförderung und politischen Bildung sowie Maßnahmen gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
