Gestern Nachmittag und Abend hat die 12. Großkontrolle im Rahmen des Sofortprogrammes „Innenstadtoffensive“ seit Februar dieses Jahres im Frankfurter Bahnhofsviertel stattgefunden. Die Landespolizei setzt damit ihre konsequente Linie von Großkontrollen in kurzen Abständen fort. Die rund 120 Polizeibeamten haben in ihrem Einsatz unter anderem folgende Ergebnisse erzielt: Im Hinblick auf 155 kontrollierte Personen wurden 28 Strafverfahren und zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Davon wurden 13 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 12 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. gegen das Konsumcannabisgesetz, 2 Fälle von Hehlerei und eine Fahrt unter Alkoholeinfluss festgestellt. Zudem wurden drei Personen wegen Fluchtgefahr mit dem Ziel der richterlichen Vorführung am heutigen Tag in die Haftzellen eingeliefert. Eine Person wurde dem Gewahrsam zwecks Abschiebung zugeführt. Fünf weitere Personen wurden zur Durchsetzung von Aufenthaltsverboten bzw. Platzverweisen ins Gewahrsam genommen.
Maßnahmen mit starker Signalwirkung
Zur Großkontrolle und zur aktuellen Lage im Bahnhofsviertel erklärt Innenminister Roman Poseck:
„Wir werden unsere konsequente Linie fortsetzen. Durch die Großkontrollen können Straftäter überführt werden. Außerdem haben die Maßnahmen eine starke Signalwirkung. Es spricht sich herum, dass die Polizei Straftätern auf den Fersen ist. Das Bahnhofsviertel ist kein rechtsfreier Raum. Wir bringen auch dort den Rechtsstaat mit Konsequenz zur Geltung. Dabei sind wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg, die Sicherheit und die Situation im Bahnhofsviertel signifikant zu verbessern. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen Wirkung.
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, überall in Hessen ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Mit der Innenstadtoffensive haben wir den Kontrolldruck seit Februar in den Zentren der großen Städte und damit auch im Frankfurter Bahnhofsviertel deutlich erhöht. Die Landespolizei setzt inhaltlich und örtlich klare Schwerpunkte für ein Mehr an Sicherheit.
Ausweitung der Videoschutzanlagen
Alle Beteiligten sind aufgerufen, in Sachen Bahnhofsviertel an einem Strang zu ziehen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass Landes- und Stadtpolizei sowie das Frankfurter Polizeipräsidium und die Stadt eng kooperieren. Die Ausweitung der Videoschutzanlagen und die Einrichtung einer Waffenverbotszone waren wichtige Schritte auf diesem gemeinsamen Weg, denen weitere folgen sollten. Die Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel gelingt nur gemeinsam. Als Land Hessen werden wir unseren Beitrag auch in Zukunft mit einer konsequenten Linie leisten. Schon jetzt kündige ich weitere Großkontrollen in kurzen Abständen an.“
