Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Land und Landeshauptstadt ziehen an einem Strang

Die Hessische Landesregierung und die Stadt Wiesbaden haben eine Absichtserklärung über einen neuen Polizeistandort in der Landeshauptstadt unterzeichnet.

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Gruppenfoto von der Unterzeichung der Absichtserklärung
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (links), Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (mittig) und Hessens Innenminister Peter Beuth (rechts) mit der unterzeichneten Absichtserklärung zum Neubaustandort für die hessische Polizei in Wiesbaden.

Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung zur Zusammenarbeit haben Innenminister Peter Beuth, Finanzminister Michael Boddenberg und Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende die gemeinsame Absicht bekundet, den Behörden der Landespolizei eine langfristige Entwicklungsperspektive in der Landeshauptstadt Wiesbaden zu sichern. Bis 2031 soll im Stadtgebiet Wiesbaden ein neuer Standort gefunden, gebaut und der Umzug erfolgt sein.

Ziel der Vereinbarung zwischen dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, dem Hessischen Ministerium der Finanzen sowie der Landeshauptstadt Wiesbaden ist die Zentralisierung der derzeit im gesamten Stadtgebiet verteilten Standorte der hessischen Landespolizei sowie der künftigen Flächenbedarfe. Die für eine Neuunterbringung in Wiesbaden vorgesehenen Standorte betreffen das Hessische Polizeipräsidium für Technik, das Hessische Bereitschaftspolizeipräsidium sowie die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS). Die Zusammenlegung der Standorte soll zu einer modernen, bedarfsgerechten Planung und der Neuausweisung eines nachhaltigen und zukunftsweisenden zentralen Polizeistandortes führen.

„Ein echter Mehrwert“

„Durch den historischen Personalaufwuchs bei der hessischen Polizei werden 2025 bereits mehr als 2.500 zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte ihren Dienst für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen versehen. Dadurch benötigen auch die Landespolizeibehörden in Wiesbaden zusätzliche Flächen. Ich bin froh, dass Land und Landeshauptstadt bei der durchaus komplexen Standortsuche vertrauensvoll zusammenarbeiten und heute gemeinsam bekundet haben, auch künftig gemeinsam an einem Strang zu ziehen“, so Innenminister Peter Beuth.

Finanzminister Michael Boddenberg sagte hinsichtlich der standortoffenen Perspektivplanung: „Nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht ist es sinnvoll, die verschiedenen Behörden künftig an einem neuen Standort in der Landeshauptstadt zu bündeln. Auch strategisch bietet die räumliche Zusammenführung der Organisationen einen echten Mehrwert. Schließlich kann durch die Zusammenlegung eine noch engere inhaltliche und funktionale Arbeitsbeziehung mit kurzen Wegen erfolgen, von der alle beteiligten Institutionen profitieren.“

So soll der neue Standort zu einer stärkeren Verzahnung unter anderem bei der Aus- und Fortbildung, der Vorbereitung und Bewältigung von Einsatzlagen sowie der Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von polizeispezifischer Technik führen. Zudem lassen sich funktionale und attraktive Arbeitswelten in neuen baulichen Konzepten mit höherer Qualität energieeffizient und nachhaltig umsetzen. Mit der Zusammenführung soll eine moderne und zeitgemäße Aus- und Fortbildung sichergestellt werden.

„Eine sorgsam abgewogene Lösung finden“

„Wiesbaden ist ein hervorragender Standort für Landes- und Bundesbehörden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Kaufkraft in der Stadt und stellen viele Arbeitsplätze bereit. Damit das so bleibt, wollen wir die Suche nach einem Standort für die Polizei vorantreiben. Gemeinsam mit dem Land wollen wir zeitnah eine sorgsam abgewogene Lösung finden. Dabei wird nicht nur eine Ansiedlung in der Perspektivfläche West geprüft, sondern auch andere mögliche Standorte“, sagt Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.

Entsprechend dem Kooperationsvertrag 2022-26 „Wiesbaden gemeinsam gestalten“ ist es für die Landeshauptstadt Wiesbaden von großer Bedeutung, der Landespolizei eine langfristige Entwicklungsperspektive aufzuzeigen und damit den Verbleib der Landesbehörden in der Landeshauptstadt zu sichern. Zur Zusammenführung der aktuellen Bestandsliegenschaften und der zukünftigen Bedarfe soll im Stadtgebiet Wiesbaden eine zusammenhängende Entwicklungsfläche identifiziert werden, welche den städtebaulichen, umweltplanerischen, verkehrlichen und polizeilichen Anforderungen für eine Bündelung der Liegenschaften entspricht. Eine Festlegung auf einen Standort gibt es derzeit nicht.

Auch die Stadt Wiesbaden würde künftig von der Zusammenführung der Organisationen an einem Standort profitieren. Die bisherigen Standorte der Landespolizei können dann seitens der Stadt Wiesbaden entwickelt werden.