Seit Beginn der zweiten Förderperiode des Landesprogramms im Jahr 2020 können „Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention“ – kurz DEXT-Fachstellen in jedem Landkreis, jeder kreisfreien Stadt und jeder Sonderstatus-Stadt eingerichtet werden.
Die DEXT-Fachstelle des Landkreises Groß-Gerau wurde im Jahr 2020 eingerichtet und personell besetzt. Im Jahr 2020 wurden 9.000 Euro Fördermittel und in den Jahren 2021 bis 2024 wurden jeweils bis 50.000 Euro Fördermittel für die DEXT-Fachstelle bewilligt. Der Landkreis Groß-Gerau hat in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen und Projekte umgesetzt, um das Bewusstsein für demokratische Werte zu stärken und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Zudem koordiniert es die landesweiten präventiven Aktivitäten für Demokratie und Toleranz und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen in allen Phänomenbereichen.
Entschlossen gegen jegliche Form des Extremismus
Anlässlich der offiziellen Übergabe des Förderbescheids an den Landrat Groß-Geraus, Thomas Will, führte Innenminister Roman Poseck aus: „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir erleben ein Erstarken radikaler Kräfte, die unseren demokratischen Werten ablehnend gegenüberstehen. Dabei kommen die Gefahren auch von religiösen Ideologien und von links. Radikale Kräfte sehen in unserer Demokratie ein Feindbild. Die hessische Landesregierung stellt sich entschlossen gegen jegliche Form des Extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Mehr denn je kommt es in diesen herausfordernden Zeiten auf die Wehrhaftigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats an. Dafür brauchen wir auch das Engagement der gesamten Gesellschaft. Die Kooperation öffentlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft im Kontext von Demokratieförderung und Extremismusprävention wird in Hessen bereits seit vielen Jahren erfolgreich umgesetzt.
Ich freue mich, dass sich auch der Landkreis Groß-Gerau bereits seit rund vier Jahren erfolgreich für Demokratie und gegen Extremismus im Rahmen der DEXT-Fachstellen einsetzt. Das Programm hat dazu beigetragen, das Bewusstsein für demokratische Werte bei allen Bürgerinnen und Bürgern, sei es in Schulen, Sozialen Einrichtungen und Initiativen zu stärken und Extremismus entgegenzuwirken. Durch die verschiedenen Vorhaben konnten positive Impulse gesetzt werden, die das gesellschaftliche Miteinander fördern und die Resilienz gegenüber extremistischen Tendenzen erhöhen.
Deshalb freue ich mich, dass wir auch im kommenden Jahr die DEXT-Fachstellen mit 50.000 Euro fördern können. Heute erhält der Landkreis Groß-Gerau die Förderung für das Jahr 2025. Die Demokratieförderung hat für die Hessische Landesregierung auch weiter höchste Priorität. Es freut mich, dass wir das Förderniveau im kommenden Jahr trotz der schwierigen Haushaltslage aufrechterhalten können. Nach aktuellen Stand stehen auch für 2025 wieder rund zwei Millionen Euro zur Förderung der DEXT-Fachstellen bereit.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Arbeit hier vor Ort und der lokalspezifische Ansatz der Projekte an den richtigen Stellen ansetzen und somit einen wichtigen Beitrag für eine gute Zukunft unserer Demokratie leisten.“
Zum Aufgabenspektrum der DEXT-Fachstellen gehören unter anderem:
- Beschreibung der örtlichen Bedarfe z. B. auf Basis einer sozialräumlichen Untersuchung ggf. unter Einbeziehung der PMK-Präventionsbeauftragten der Polizeipräsidien
- lokale Vernetzung relevanter Akteurinnen und Akteure (u. a. Städte und Gemeinden, PMK-Präventionsbeauftragte der Polizeipräsidien, Netzwerk-Lotsen an Schulen)
- Koordination von Fort- und Weiterbildungen (auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden) – ggf. in Abstimmung mit den Partnerschaften für Demokratie (sofern vorhanden)
- Anlaufstelle Erstberatung (die je nach Problemstellung an Experten verweisen kann) sowie
- Förderung kleinerer lokaler Projekte gegen Radikalisierung/Extremismus (inkl. Demokratieförderung im Kontext Flüchtlinge, Zusammenleben im multikulturellen Gemeinwesen z. B. durch Tandemprojekte o. ä.).