Main-Kinzig-Kreis erhält 18 Millionen Euro

Die Zuweisung dient dem Ausgleich von Zusatzkosten, die dem Landkreis infolge der Auskreisung der Stadt Hanau zum 1. Januar 2026 entstehen und ermöglicht dem Main-Kinzig-Kreis die vollständige Ablösung seiner verbleibenden Restschulden beim Sondervermögen Hessenkasse.

Innenminister Roman Poseck betonte: „Mit dem vom Hessischen Landtag am 3. März 2025 beschlossenen Hanau-Auskreisungsgesetz hat Hanau zum 1. Januar 2026 den Status einer kreisfreien Stadt erhalten. Dieser bedeutsame Schritt stärkt die kommunale Selbstverwaltung und schafft für die Bürger Hanaus neue Möglichkeiten einer bürgernahen Verwaltung. Mit jedem großen Schritt gehen jedoch auch Verantwortung und Herausforderungen einher und diesen stellen wir uns gemeinsam.

Der Statuswechsel der Stadt Hanau ist mit einem erheblichen Aufgaben- und Personalübergang vom Landkreis auf die nunmehr kreisfreie Stadt verbunden. Es ist dem Main-Kinzig-Kreis nicht möglich, seine Verwaltungsstrukturen und Ausgabebelastungen punktgenau zum Auskreisungsstichtag anzupassen. Vielmehr verbleiben beim Landkreis für einen längeren Übergangszeitraum unvermeidbare Zusatzkosten in Höhe von rund 5 Millionen Euro jährlich, die er erst mittelfristig abbauen kann.“

„Das Land Hessen lässt den Main-Kinzig-Kreis und seine Kommunen damit nicht allein. Auf Antrag des Landkreises und in enger Abstimmung mit Herrn Finanzminister Prof. Dr. Lorz gewähren wir heute eine zweckgebundene Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von rund 18 Millionen Euro. Diese Summe ergibt sich aus dem noch offenen Eigenbeitrag des Landkreises zum Sondervermögen Hessenkasse in Höhe von mehr als 23 Millionen Euro, abzüglich des von der Stadt Hanau gemäß Grenzänderungsvertrag zu erstattenden Betrags von mehr als 5.2 Millionen Euro.

Die Zuweisung erfolgt zweckgebunden und wird im verkürzten Zahlweg direkt von der Kommunalabteilung meines Ministeriums an das Sondervermögen Hessenkasse in folgenden Jahresraten ausgezahlt: gut 7 Millionen Euro im Jahr 2026, rund 3 Millionen Euro im Jahr 2027 sowie rund 8 Millionen Euro im Jahr 2028. Der Main-Kinzig-Kreis muss sich um die Auszahlung selbst nicht kümmern. Er ist damit in der Lage, seine Restschulden bei der Hessenkasse vollständig abzulösen. Die kreisangehörigen Kommunen werden bei den Eigenbeiträgen an das Sondervermögen nicht mehr über die Kreisumlage belastet.

Die heutige Zuweisung ist eingebettet in das umfassende finanzielle Unterstützungspaket des Landes Hessen im Zusammenhang mit der Auskreisung Hanaus. Insgesamt stellt das Land aus dem Landesausgleichsstock rund 57,9 Millionen Euro bereit. 40 Millionen Euro gehen an die Stadt Hanau, davon wurden 20 Millionen Euro bereits übergeben. Der Restbetrag folgt in den Jahren 2027 und 2028 sowie die heutigen rund 18 Millionen Euro an den Main-Kinzig-Kreis. Damit senden wir ein klares Signal der Solidarität des Landes mit allen Beteiligten dieses historischen kommunalen Reformprojekts.“