„Zuerst danke ich den Fraktionen von CDU und SPD für diesen Gesetzesentwurf. Er kommt genau zur richtigen Zeit. Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Dazu setzen wir auf eine starke und leistungsfähige Polizei. Dank zusätzlicher Stellen gibt es in Hessen so viele Polizisten wie noch nie. Wir erwarten in diesem und im nächsten Jahr jeweils 250 zusätzliche Kräfte, da die Absolventenzahlen die Abgänge deutlich übersteigen. Auch in Zukunft werden wir die Polizei personell stärken. So ist es in diesem Jahr gelungen, 656 Anwärter zu ernennen. Damit haben wir alle Anwärterstellen erfolgreich besetzt und unser Einstellungsziel von 645 sogar übertroffen. Die erst vor kurzem geschaffenen 50 zusätzlichen Stellen aus dem Nachtragshaushalt konnten so umgehend mit neuen Anwärtern besetzt werden.
Wir setzen auf eine starke Sichtbarkeit der Polizei, insbesondere bei Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten und anderen Festen. Deshalb haben wir den Erlass zur Erhöhung sichtbarer Polizeipräsenz gestern bis auf Weiteres verlängert.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln
Heute geht es in der Plenardebatte im Hessischen Landtag um die Erweiterung der Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden. Hessen handelt entschlossen und punktgenau im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in herausfordernden Zeiten. Die Regierungsfraktionen reagieren damit auf besorgniserregende Entwicklungen der letzten Monate. Die Messerattacke in Mannheim, der Terroranschlag in Solingen und die antisemitischen Vorfälle rund um den Jahrestag des Olympiaattentats in München sind nur einige alarmierende Beispiele. Mehr denn je muss es jetzt darum gehen, unseren Staat zu stärken und vor Angriffen zu schützen. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Die Polizei ist und bleibt das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur. Wir wollen der Polizei die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um für Sicherheit zu sorgen.
Die Maßnahmen tragen zu mehr Sicherheit und damit auch zu mehr Freiheit bei. Ein Gefühl der Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit. Wir wollen daher mit Videoschutzanlagen gegen Angsträume vorgehen, damit sich die Menschen frei und angstfrei bewegen können. Gerade dunkle Gassen und Unterführungen sorgen für Unsicherheit. Dieser wollen wir präventiv mit Videoschutzanlagen entgegenwirken. Es ist zudem beabsichtigt, in der Nähe von Religionsstätten Videoüberwachung zu ermöglichen. Dies dient der Freiheit der Religionsausübung, vor allem für Menschen jüdischen Glaubens.
Verschärfte Maßnahmen in Waffenverbotszonen
Wir verschärfen die Maßnahmen in Waffenverbotszonen, um noch konsequenter gegen Waffen und Messer vorzugehen. Davon profitieren die allermeisten Menschen, die sich in bestimmten Räumen dann sicherer und freier aufhalten können.
Wir erweitern den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel. Die neue Regelung erlaubt es, die Fußfessel bei Menschen einzusetzen, von denen eine hinreichend konkretisierte Gefahr für Leben, Leib, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung einer Person ausgeht. Menschen, von denen erhebliche Gefahren ausgehen, bekommen die Fußfessel angelegt, damit sie effektiv überwacht und von Straftaten abgehalten werden können. Für Gefährdete ist die Fußfessel ein Sicherheits- und zugleich Freiheitsgewinn. Außerdem soll die Fußfessel verlängert auf einen Zeitraum von bis zu vier Monaten eingesetzt werden können.
Einsatz von Body-Cams
Wir bauen den Einsatz von Body-Cams aus. Unsere Polizei wird diese künftig auch zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person in Wohnungen einsetzen dürfen. Auch die Stadtpolizei soll künftig vom Schutz der Body-Cams profitieren. Sie dienen der Deeskalation und sorgen dafür, dass Gewalt gegenüber Sicherheitskräften im Vorfeld verhindert werden und nachträglich besser geahndet werden kann. Deshalb greifen wir dieses von den Kommunen eingebrachte Anliegen für die Stadtpolizei gerne auf.
Zudem wollen wir unsere Bevölkerung mit einer verlängerten Präventivhaft vor Gefahren schützen. Wenn eine schwerwiegende Straftat bevorsteht, müssen die Gefährder präventiv in Gewahrsam gebracht werden können, bis die Gefahr vorüber ist.
Der Gesetzentwurf zeigt die Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit der schwarz-roten Koalition in Fragen der Inneren Sicherheit. Wir bieten ein Kontrastprogramm zur Ampel in Berlin. Das Sicherheitspaket der Ampel zeigt die Zerrissenheit der Bundesregierung; offensichtlich wird dieses jetzt auf die lange Bank geschoben und die Bundesinnenministerin von den Koalitionspartnern im Stich gelassen. Das ist angesichts der aktuellen Herausforderungen ein fatales Signal. Zugleich ist das Vorgehen des Bundes unvollständig. So fehlen Regelungsentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen. Ein Sicherheitspaket setzt eine Zulassung dieser Speicherung zwingend voraus. Die Praktiker fordern zur Verbrechensbekämpfung seit Jahren die Speicherung von IP-Adressen. Hessen hat mit seiner Bundesratsinitiative einen Entwurf zur gesetzlichen Regelung vorgelegt und die Länder mehrheitlich hinter sich vereint. Nun liegt der Ball beim Bund, zügig ein Gesetz zu verabschieden.“
