Dabei besteht, insbesondere auch nach den Ereignissen in Frankreich, eine Gefahr für eine Unterwanderung des Protestes durch Linksextremisten mit Gewaltpotential.
Heute haben Innenminister Roman Poseck, Frankfurts Ordnungsdezernent Martin-Benedikt Schäfer, Polizeipräsident Stefan Müller und Einsatzleiter Erik Hessenmüller vorgestellt, wie sich die Polizei und die Ordnungsbehörden auf das kommende Protestwochenende vorbereiten.
Innenminister Roman Poseck hat im Rahmen der heutigen Pressekonferenz erklärt:
„Die Polizei bereitet sich akribisch auf den 31. Oktober vor. Sie wird stark aufgestellt sein, professionell handeln und Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Mit einem hohen Kräfteeinsatz wird die Polizei deutlich sichtbar im gesamten Stadtgebiet sein und nicht nur Gefahren abwehren, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Die Frankfurter Polizei wird durch zahlreiche Einsatzkräfte des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz und weiterer hessischer Polizeipräsidien unterstützt.
Auch wenn die Polizei nach aktuellem Stand mit einem überwiegend friedlichen Verlauf rechnet, bleibt die Lage angespannt. Es gibt konkrete Hinweise darauf, dass Linksextremisten die Demonstration unterwandern und für ihre Zwecke nutzen werden. Es ist alarmierend, dass Frankreich dabei immer wieder als Vorbild für Proteste in Deutschland angesehen wird. Aus meiner Sicht gibt es eine hoch problematische Mobilisierung im linken und linksextremen Spektrum, die auch politisch angeheizt wird. Politische Äußerungen, die beispielsweise herausstellen, dass Frankreich gezeigt habe, wie Widerstand funktioniert, sind nicht nur verantwortungslos, sondern auch hoch gefährlich für unser friedliches Zusammenleben.
Appell an alle Teilnehmer
Für mich steht fest: Gewaltexzesse und Straftaten in Frankreich dürfen kein Vorbild für Deutschland sein. Wir werden es nicht zulassen, dass gewaltbereite Linksradikale unsere Innenstadt in einen Ort der Zerstörung verwandeln und dabei Sachschäden oder Schlimmeres in Kauf nehmen. Die Polizei wird konsequent und rechtzeitig eingreifen, um Sicherheit zu gewährleisten und Schaden abzuwenden.
Es gibt eine sehr klare Trennlinie: Friedlicher Protest ist legitim. Das Versammlungsrecht ist in einer lebendigen Demokratie zentral. Hingegen dürfen Straftaten in einer Demokratie keinen Platz haben. Wer Gewalt anwendet, egal, aus welcher Motivation, verlässt den Boden der Demokratie. Er beschädigt und zerstört die friedliche Auseinandersetzung und delegitimiert damit seinen Protest. Ich appelliere deshalb an alle Teilnehmer, friedlich zu bleiben und sich von Gewalttätern deutlich zu distanzieren. Gleichzeitig habe ich die klare Erwartung an politisch Verantwortliche, dass sie sich von Gewalterscheinungen in Frankreich distanzieren und die Grenzen zulässigen Protestes ebenfalls sehr deutlich benennen.
Auch mit dem Handelsverband steht die Polizei in engem Austausch und berät zu möglichen Sicherheitsmaßnahmen. Die Geschäfte werden am Samstag geöffnet sein. Derzeit besteht keine Notwendigkeit, Läden zu schließen. Ein verstärkter Objektschutz sorgt zusätzlich dafür, dass Gefahren frühzeitig erkannt und Störungen konsequent unterbunden werden. Die Polizei wird alles daransetzen, dass Frankfurt friedlich und sicher bleibt.
Zielgerichtete Auflagen
Ich danke schon jetzt den Beamten für die herausragende Vorbereitung und für den anstehenden Einsatz. Alle Einsatzkräfte haben meine ausdrückliche Rückendeckung für diesen herausfordernden Einsatz. Ich erwarte auch von allen Teilnehmern an Demonstrationen, dass sie unserer Polizei mit dem gebotenen Respekt begegnen.“
Die Stadt stimmt sich als zuständige Versammlungsbehörde eng mit der Polizei ab. Der Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt, Martin-Benedikt Schäfer, sagte: „Frankfurt verfügt über vielseitige Erfahrungen im Umgang mit Demonstrationen. Aufgrund dieser Erfahrungen sind wir handlungssicher und gut vorbereitet. Eine lebendige Demokratie ermöglicht Demonstrationen und schützt zugleich die Sicherheit und das Eigentum aller Menschen. Wir haben zielgerichtete Auflagen erlassen, um einen friedlichen Verlauf sicherzustellen. Ich appelliere an alle Teilnehmer ihr Demonstrationsrecht friedlich wahrzunehmen. Gewalt und Straftaten werden wir nicht dulden und wenn nötig konsequent einschreiten.“
Augenmerk auf dem Schutz Unbeteiligter
Für die Polizei liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Schutz Unbeteiligter und des öffentlichen Raums. Hierzu wird die Frankfurter Polizei frühzeitig im gesamten Stadtgebiet und an neuralgischen Örtlichkeiten starke Präsenz zeigen, um für die Bürger ansprechbar zu sein, sowie schnell und konsequent auf besondere Entwicklungen reagieren zu können. Dies gilt insbesondere auf der innerstädtischen Achse zwischen dem Opernplatz, der Hauptwache und der Konstablerwache. Dabei steht auch der Schutz des Einzelhandels im Fokus. Die Polizei erwartet, dass ein geregelter Geschäftsbetrieb im Stadtgebiet ohne Änderung der üblichen Abläufe stattfinden kann.
Es wird allerdings zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt kommen, so dass die Polizei bereits jetzt dazu rät, die Innenstadt am Samstag soweit möglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufzusuchen.
„Wir bereiten uns derzeit intensiv auf den Einsatz vor, um friedlichen Protest zu ermöglichen, aber auch konsequent auf mögliche Straftaten zu reagieren. Gewalttaten unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit werden wir nicht tolerieren und entschieden gegen Gewalttäter vorgehen, die friedlichen Protest möglicherweise für ihre Zwecke ausnutzen wollen. Der Schutz des öffentlichen Lebens, von privatem und öffentlichem Eigentum und des Einzelhandels, steht dabei im besonderen Fokus“, führte Polizeipräsident Stefan Müller weiter aus.
