Innenminister Roman Poseck erklärte in Hanau: „Der Christopher Street Day ist ein starkes Zeichen für die Vielfalt unserer Gesellschaft und für das Recht jedes Menschen, frei und ohne Angst so zu leben, wie er ist. Dieses Recht ist kein abstraktes Ideal, sondern Kern unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates, der die Würde und die Freiheit eines jeden einzelnen Menschen garantiert. Auch mir ist es wichtig, heute hier ein Zeichen zu setzen. Die Vielfalt, die sich hier in Hanau zeigt, ist ein Gewinn für Hessen und für ganz Deutschland.
In diesem Jahr fällt es allerdings schwer, unbeschwert zu feiern. Der schreckliche islamistisch motivierte Terroranschlag auf dem CSD in Berlin hat uns alle tief erschüttert. Eine Frau aus Polen hat ihr Leben verloren, zahlreiche Menschen wurden teils schwer verletzt. Deshalb steht auch heute hier in Hanau die Trauer im Mittelpunkt.
Sicherheitsbehörden verstärken den Schutz bei Veranstaltungen
Hessen hat schnell reagiert: Wegen des Anschlags nehmen die hessischen Behörden die als Gefährder eingestuften Personen noch einmal besonders in den Blick. Zudem wurden die hessischen Polizeipräsidien im Hinblick auf anstehende Großveranstaltungen sensibilisiert. Das gilt insbesondere für CSDs. Wir werden alles in Hessen dafür unternehmen, dass diese sicher, friedlich und fröhlich stattfinden können. Diejenigen, die unsere Vielfalt und unsere Freiheit angreifen, dürfen und werden keinen Erfolg haben.
Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat uns erschreckend vor Augen geführt, dass der Islamismus eine akute Gefahr für unsere Sicherheit darstellt. Das belegen auch die Zahlen: Hessen zählte laut Verfassungsschutz 2024 3.890 Islamisten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität ‚religiöse Ideologie‘ einen Anstieg von 2024 auf 2025 um 32,1 Prozent. Der gewaltbereite Islamismus stellt mit seiner extremen Brutalität der Attacken und der in Teilen sehr schnellen Radikalisierung der Szene eine potenziell tödliche Bedrohung dar. Ein besonderes Gefahrenpotenzial geht hierbei vor allem von (selbst-) radikalisierten Einzelpersonen aus. Gefährlich ist auch die oft auf Jugendliche und Heranwachsende zielgerichtete islamistisch-jihadistische Propaganda im Internet. Soziale Medien tragen damit teilweise zu einer enormen Beschleunigung von Radikalisierungsprozessen bei.
Gemeinsam gegen Hass und Menschenfeindlichkeit
Der Islamismus ist eine akute Gefahr für unsere Gesellschaft. Er richtet sich gegen Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung und damit gegen alles, wofür der Christopher Street Day steht. Diese Bedrohung müssen wir klar benennen. Gleichzeitig dürfen wir den Blick nicht verengen. Hass gegen queere Menschen kommt aus unterschiedlichen Richtungen. Dabei spielt aktuell auch der Rechtsextremismus eine große und gleichzeitig hoch gefährliche Rolle. Deshalb ist es alles andere als glaubwürdig, wenn gerade jetzt der rechte Rand den Anschlag auf den CSD in Berlin für sich versucht zu instrumentalisieren. Der Islam gehört auch zur Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir dürfen diesen nicht pauschal in die Ecke stellen, sondern müssen klar gegen diejenigen Position beziehen, die unsere Vielfalt angreifen; egal, ob sie dies aus religiösen oder politischen Gründen tun.
Die Zahlen der queerfeindlichen Straftaten sind alarmierend. Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Hessen mehr als vervierfacht und im Jahr 2025 mit 141 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Dabei geht es um mehr als bloße Zahlen. Hinter jeder Zahl steht ein Opfer. Außerdem haben wir es wahrscheinlich mit einem relativ großen Dunkelfeld zu tun, weil Betroffene aus unterschiedlichen Gründen auf Anzeigen verzichten. Über die konsequente Ahndung der Straftaten hinaus braucht es endlich wieder ein Klima in unserer Gesellschaft, in der sich queere Menschen akzeptiert und sicher fühlen können.
Wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität beleidigt, bedroht oder angreift, greift deshalb immer auch unsere freiheitliche Ordnung und uns alle an. Niemand darf durch Gewalt oder Terror darüber entscheiden, wer sich im öffentlichen Raum zeigen darf und wer nicht; keine Islamisten, keine Rechtsextremisten und auch keine sonstigen Menschen, die andere wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität hassen und angreifen. Unsere Antwort auf Hass darf und wird niemals Rückzug sein. Unsere Antwort ist eine freie, vielfältige und zusammenstehende Gesellschaft.
Polizei stärkt Vertrauen und Schutz für queere Menschen
Sicherheit entsteht nicht durch Worte, sondern durch konsequentes Handeln. In allen hessischen Polizeipräsidien gibt es besondere Ansprechpersonen für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen. Sie stehen Betroffenen vertraulich zur Seite, pflegen den Austausch mit Vereinen und Initiativen und sind regelmäßig auch auf Christopher Street Days präsent. Gerade weil viele Übergriffe noch immer nicht angezeigt werden, ist dieses Vertrauensverhältnis von großer Bedeutung. Jeder angezeigte Fall hilft dabei, Täter zu identifizieren, Entwicklungen zu erkennen und weitere Straftaten zu verhindern.
Der Rechtsstaat muss zugleich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Bürger nachkommen. Es ist für mich absolut unverständlich, wie der Täter in Berlin für seine vorherigen Taten nur nach Jugendstrafrecht und dann noch zur Bewährung verurteilt werden konnte. Das Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Straftat und der Versuch, sich dem Islamischen Staat anzuschließen, sind keine jugendtypischen Verfehlungen. Terroristen verdienen die volle Härte des Erwachsenenstrafrechts, insbesondere dann, wenn sie bei der Tat bereits volljährig waren. Der Anschlag von Berlin zeigt zugleich, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur ständig weiterentwickeln müssen. Mit dem neuen Polizeirecht und dem neuen Verfassungsschutzgesetz hat Hessen seine Behörden bereits gut aufgestellt. Für weitere Schlussfolgerungen aus dem Berliner Attentat im Interesse unser aller Sicherheit bin ich offen.
Die heutige Solidaritätsveranstaltung in Hanau ist auch deshalb eine besondere, da die Stadt wie kaum eine andere erfahren hat, wohin Hass und Menschenverachtung führen können. Die Erinnerung an den Terroranschlag vom 19. Februar 2020 verpflichtet uns gerade in dieser Stadt bis heute, jeder Form von Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten und Extremismus entschlossen zu bekämpfen. Vielfalt entsteht nicht von selbst. Sie braucht Menschen, die Haltung zeigen, und eine starke Zivilgesellschaft. Ich danke deshalb allen, die diese Veranstaltung möglich machen. Der Christopher Street Day ist weit mehr als ein Fest. Er ist ein sichtbares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Angst niemals stärker wird als Freiheit und dass diejenigen, die unsere Demokratie angreifen, niemals bestimmen, wie wir zusammenleben.“
Hintergrund
Die Zahl der queerfeindlich motivierten Straftaten in Hessen hat im Jahr 2025 mit 141 Fällen einen neuen Höchststand erreicht, nach 135 Fällen im Jahr 2024 und 34 Fällen im Jahr 2021. Die hessische Polizei setzt dieser Entwicklung ein breites Engagement entgegen. Seit 2010 gibt es in allen hessischen Polizeipräsidien eigene Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Bürger sowie für Mitarbeiter, aktuell sind es 24 engagierte Beamte. In Frankfurt haben sich aus einem Runden Tisch unter Beteiligung queerer Organisationen, zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der Stadt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Sichtbarkeit der queeren Community entwickelt, darunter die queeren Aktionstage im Frankfurter Regenbogenviertel sowie die Kampagne Safer Spaces. Auch in diesem Jahr war die hessische Polizei auf dem Christopher Street Day in Frankfurt mit einem eigenen Informationsstand und einer Laufgruppe vertreten.
