Innenminister Roman Poseck erklärte: „Wer wissen will, ob unser Staat funktioniert, muss in unsere Städte und Gemeinden gehen. Dort erleben die Menschen jeden Tag ganz konkret, ob die Kita funktioniert, die Feuerwehr ausrückt, die Verwaltung erreichbar ist und Schulen und Straßen in Ordnung sind. Starke Kommunen sind die Voraussetzung dafür, dass Hessen als Ganzes stark bleibt.
Vor 80 Jahren wurde die kommunale Selbstverwaltung in unserer Hessischen Verfassung verankert und sie ist bis heute ein Fundament unserer Demokratie. Selbstverwaltung bedeutet aber mehr, als Aufgaben abzuarbeiten. Sie bedeutet, vor Ort eigene Prioritäten setzen, eigene Wege gehen und Verantwortung übernehmen zu können. Dafür brauchen unsere Kommunen Vertrauen und den notwendigen Handlungsspielraum. Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Auch die Kommunen dürfen darauf vertrauen, dass das Land Hessen das Konnexitätsprinzip als Leitplanke seiner Politik versteht, denn wer bestellt, muss auch bezahlen. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung ist kein Gnadenakt, sondern Verfassungsauftrag. Genau deshalb braucht es Reformen im Verhältnis zwischen Land und Kommunen, denn steigende Ausgaben, fehlende Einnahmen auf allen föderalen Ebenen und wachsende Aufgaben schränken die kommunalen Handlungsspielräume immer weiter ein. Wer sich dieser Realität stellt, kann nicht bei Symbolpolitik stehenbleiben, sondern muss strukturell ansetzen.
Weitere Entlastungen für die Kommunen
Genau diesen Weg gehen wir in Hessen. Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz (KommFlexG) ermöglichen wir Städten, Gemeinden und Landkreisen, von landesrechtlichen Standards abzuweichen, wenn Verfahren dadurch einfacher, schneller oder kostengünstiger werden. Ich durfte den Landkreis Fulda im Rahmen des diesjährigen Hessentags als erste Modellkommune Hessens begrüßen. Fulda setzt in vorbildlicher Weise auf Standardbefreiung und möchte Verwaltungsabläufe effizienter gestalten, Verfahren beschleunigen und bestehende Handlungsspielräume im Sinne einer modernen und bürgernahen Verwaltung stärker nutzen. Die Gemeinde Kalbach aus dem südlichen Kreisgebiet des Landkreises Fulda folgte prompt, und mittlerweile haben auch die Landkreise Lahn-Dill, Gießen und Bergstraße den Status erreicht. Auch weitere Städte haben Interesse bekundet. Es freut mich, dass die Kommunen bereit sind, innovative Ansätze in der kommunalen Verwaltungspraxis zu erproben und aktiv an der Zukunft unserer Verwaltung mitzuwirken.
Das KommFlex hat weitere Entlastungen für die Kommunen gebracht, etwa die Abschaffung der Anhörungsausschüsse bei Widersprüchen, Erleichterungen im Haushaltsrecht, weniger Rechenschaftsberichte und neue Möglichkeiten im Brand und Katastrophenschutz. Das Kommunale Flexibilisierungsgesetz entfaltet dabei schon nach wenigen Monaten konkrete Wirkung: Auf Antrag der Kommunen konnten Standards bereits in bestimmten Fällen ausgesetzt und damit Verfahren vor Ort vereinfacht werden. Mittlerweile wurden sieben Anträge von drei Kommunen positiv beschieden. Viele weitere Verfahren sind noch im Fluss, sodass mit weiteren Flexibilisierungen zu rechnen ist.
Standards flexibler handhaben
Die bislang zugelassenen Standardbefreiungen reichen von Abweichungen bei Bruttorauminhaltsgrenzen über den Verzicht auf Geschäftsordnungen bei bürgerschaftlichen Gremien und Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren bis hin zum Verzicht auf Anmeldungen bei Gesundheitsbehörden und auf bestimmte Formerfordernisse. Betroffen sind unter anderem Regelungen im Bau-, Umwelt- und Wasserrecht, im Heilberuferecht sowie eine Verfahrensvorschrift im Waffenrecht für Jäger.
Was das konkret für die Kommunen bedeutet, zeigt sich bereits in der Praxis: In der Gemeinde Grasellenbach sind Waldkindergärten baugenehmigungsfrei. Im Landkreis Fulda wird die Waschbärenjagd erleichtert: Statt die erforderliche Schießerlaubnis für Inhaber gültiger Jagdscheine jeweils in aufwendigen Einzelfallverfahren zu prüfen, kann sie per Allgemeinverfügung erteilt werden. Darüber hinaus wurde dort ein aufwendiges Verfahren im Fischereirecht vereinfacht und auf eine Formvorschrift des Wasserrechts verzichtet. Auch für den Main-Taunus-Kreis wurde ein Antrag positiv beschieden. Damit zeigt sich bereits nach wenigen Monaten ganz praktisch, was wir mit KommFlex erreichen wollen: Standards dort flexibler handhaben, wo dies sinnvoll und rechtlich möglich ist, Verwaltungsverfahren vereinfachen und den Kommunen mehr Handlungsspielraum geben.
Kommunale Identität stärken
Zudem haben wir die Vergabe von Namenszusätzen ausgeweitet, sodass Gemeinden künftig auf Antrag die Titel „Heilbad", „Kurort" oder „Kurstadt" als offiziellen Namenszusatz führen können, wenn sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Damit stärken wir die kommunale Identität und kommen bei einem weiteren Punkt den Wünschen unserer Kommunen entgegen. Ich durfte den Zusatz „Heilbad" bereits an Bad Arolsen, Bad König, Bad Orb, Bad Salzschlirf, Bad Schwalbach, Bad Sooden-Allendorf und Herbstein vergeben. Mit Bad Camberg, Bad Hersfeld, Bad Homburg v. d. Höhe, Bad Nauheim und Bad Soden-Salmünster hat Hessen weitere „Kurstädte" gewonnen, und den Zusatz „Kurort" tragen seit diesem Sommer Bad Emstal, Bad Zwesten, Königstein im Taunus und Neukirchen. Auch weitere Kommunen sind an einer Namensänderung interessiert.
Mit dem Zukunftspakt haben Land und Kommunen einen weiteren neuen Weg eingeschlagen, doch ein Pakt lebt nicht vom Unterschreiben, sondern vom Einhalten. Notwendig ist ein echter Kulturwandel mit weniger Kontrolle und mehr Flexibilität, mit dem Abbau bürokratischer Hürden und überflüssiger Berichtspflichten. Wir müssen weg von einer Förderlandschaft mit hohem Verwaltungsaufwand und hin zu einfachen, verlässlichen Strukturen, mit einer Landesförderung, die mehrjährig und planbar ausgerichtet ist, statt Kommunen mit widersprüchlichen oder abstrusen Förderrichtlinien allein zu lassen. Und immer dann, wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben überträgt, gilt das Konnexitätsprinzip konsequent, denn es kann keine vollständig neuen Aufgaben ohne auskömmliche Gegenfinanzierung geben.
Mehr interkommunale Zusammenarbeit
Reformbedarf besteht auch bei der Organisationsstruktur selbst. Angesichts von demografischem Wandel, Fachkräftemangel, Investitionsstau, Klimaanpassung und Digitalisierung können Kommunen viele Aufgaben nicht länger allein schultern. Es braucht mehr interkommunale Zusammenarbeit, einen gezielten Abbau von Hürden und eine konsequente Standardisierung, etwa bei der Verwaltungsdigitalisierung, damit Flickenteppich und Insellösungen der Vergangenheit angehören.
Nicht zuletzt braucht es eine ehrliche Aufgabenkritik. Wir müssen uns fragen, was der Staat wirklich leisten muss und was reduziert oder vereinfacht werden kann. Standards gehören regelmäßig auf den Prüfstand, bevor neue hinzukommen. Ziel muss sein, den Entwicklungen voraus zu sein, statt ihnen hinterherzulaufen. Zugleich gilt, dass Aufgabenabbau nicht zu Substanzverlust führen darf. Die Qualität in Kita, Schule, Pflege und Sicherheit bleibt nicht verhandelbar, doch alternative Wege und mehr Freiraum für eigene Prioritäten sind unverzichtbar, damit Zukunftsfähigkeit nicht durch Verzicht, sondern durch echte Gestaltungskraft entsteht.
Ohne Reformen bei Aufgabenverteilung, Verwaltungsstrukturen und Finanzierung, und ohne die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, riskieren wir eine schleichende Aushöhlung kommunaler Handlungsfähigkeit. Viele Kommunen wie Fulda und Kalbach zeigen bereits heute, dass mehr Vertrauen und mehr Freiraum funktionieren. Genau darin liegt der Weg, den wir gemeinsam weitergehen sollten, damit starke, reformfähige Kommunen auch künftig die Voraussetzung dafür bleiben, dass das Land Hessen als Ganzes stark bleibt.“
Zukunftspakt stärkt kommunale Handlungsfähigkeit
Der am 6. Februar 2026 unterzeichnete Zukunftspakt geht auf die Zukunftswerkstatt zurück, in der Land und Kommunen seit Sommer 2025 gemeinsame Lösungen erarbeitet haben. Dazu gehören einfachere Förderstrukturen, eine frühere Beteiligung der Kommunen an Gesetzen und Förderprogrammen sowie neue Wege bei der Verwaltungsdigitalisierung. Rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen Investitionen in Schulen, Kitas, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung ermöglichen.
Mit KommFlex setzt Hessen zugleich auf praktische Lösungen vor Ort. Der Landkreis Fulda ist die erste hessische Modellkommune. Neben dem Landkreis Fulda wurde auch die Gemeinde Kalbach als Modellkommune gewürdigt. Mittlerweile haben auch die Landkreise Lahn-Dill, Gießen und Bergstraße diesen Status erreicht.
Der Hessische Städtetag bündelt die Interessen von 85 Städten und Gemeinden. In seinen Mitgliedskommunen leben mehr als drei Millionen Menschen und damit etwa die Hälfte der hessischen Bevölkerung.
