Seit mittlerweile zwei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessengegenHetze im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C), welches im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angesiedelt ist, gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeugen von Hate Speech eine niederschwellige Möglichkeit, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte den Sicherheitsbehörden zu melden. Innenminister Peter Beuth ruft die Bürgerinnen und Bürger weiter dazu auf, wachsam zu bleiben und Hass und Hetze im Netz zu melden.
„Die Hessische Landesregierung kämpft entschlossen gegen Hass und Extremismus. Dieser Kampf wird in erster Linie von den Sicherheitsbehörden unseres Landes geführt. Aber auch jede und jeder Einzelne kann mit Mut und Zivilcourage unsere Demokratie im Alltag verteidigen und Haltung zeigen, indem extremistische Ansichten und Kommentare nicht einfach unwidersprochen stehen gelassen werden. Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer Opfer von Hassbotschaften wird, kann sich an die Experten wenden. Die unsägliche Hetze nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke hat aufgezeigt, dass dieses Stoppsignal notwendig war,“ so Innenminister Peter Beuth.
Die Hessische Landesregierung hat nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke mit dem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ eine Vielzahl an Maßnahmen gegen Hass-Postings angestoßen. Mit der Meldestelle „hessengegenhetze.de“ wurde ein Weg geschaffen, dass bereits sehr niedrigschwellig Hinweise über zum Beispiel rassistische Äußerungen im Internet den Sicherheitsbehörden – Polizei, Verfassungsschutz und Justiz – gemeldet werden können. Bereits zuvor konnten sich Internetnutzer über die Onlinewache direkt an die Polizei wenden, um zum Beispiel Posts aus den Sozialen Medien anzuzeigen.
Mehr als 4.000 Meldungen in den vergangen beiden Jahren
Seit ihrer Einrichtung wurden der Meldestelle insgesamt ca. 4.100 Beiträge aus sozialen Netzwerken und auf Webseiten gemeldet, von denen sie 55 Prozent als Hate Speech einstufte. Ca. 1600 Fälle leitete die Meldestelle wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. angesiedelten Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) weiter. Am häufigsten ging die Meldestelle bei ihrer Erstbewertung von den Straftatbeständen der Volksverhetzung (33 Prozent), der Beleidigung (32 Prozent) und der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (9 Prozent) aus. Hier leitete die ZIT insgesamt über 1.000 Ermittlungsverfahren ein. Rund 800 Fälle wurden aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV Hessen) zur Bewertung übergeben. Rund 50 Fälle wurden wegen des Verdachts einer konkreten Gefährdung oder Bedrohung einer Person an das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) gesteuert.
Amtsträger am häufigsten von Hatespeech betroffen
Eine Sonderauswertung der Meldestelle hat ergeben, dass im Pandemiezeitraum März 2020 bis Ende November 2021 aufmerksame Bürgerinnen und Bürger rund 500 Internetbeiträge mit Corona-Bezug meldeten, vorwiegend aus den Sozialen Medien. Mehr als 300 wurden von den Experten des Hessen3C als Hatespeech klassifiziert. In rund 40 Prozent der Fälle waren Amts- oder Mandatsträger die Betroffenen. Am zweithäufigsten waren Menschen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten verbal angegriffen wurden (Anteil „Politisch Andersdenkende“: 16 Prozent) betroffen.
„Wer sich für unsere Gemeinschaft als Bürgermeister oder Mandatsträgerin einsetzt, verdient Respekt und Anerkennung. Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Amts- und Volksvertreter, die sich größtenteils ehrenamtlich engagieren, von verblendeten Corona-Leugnern eingeschüchtert werden. Das Gleiche gilt für alle Hessinnen und Hessen, die beruflich oder privat mit dafür Sorge tragen, dass die geltenden Bestimmungen zum Schutz der gesamten Bevölkerung auch eingehalten werden. Wer Opfer von Hass und Hetze im Netz wird oder sieht, dass andere es werden, sollte das umgehend an hessengegenhetze.de melden. Hinter dem einfachen Meldeformular steht eine enge Zusammenarbeit aller hessischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, die Hand in Hand gegen den Hass im Internet ankämpfen“, so Peter Beuth.
Bürgerinnen und Bürger, die bedroht oder sogar Opfer von körperlicher Gewalt wurden, sollten sich umgehend mit der hessischen Polizei in Verbindung setzen. Die hessische Polizei nimmt jeden Sachverhalt ernst und wird eine individuelle und umfassende Bewertung durch das polizeiliche Gefährdungslagemanagement vornehmen.
Weitere Maßnahmen gegen Hass und Hetze
Eine weitere wichtige Aufgabe der Arbeit der Meldestelle ist die dauerhafte Sensibilisierung für Hate Speech und das Aufzeigen der verfügbaren Handlungsmöglichkeiten. So fanden zum Beispiel hessenweit Veranstaltungen zur Sensibilisierung von Lehrkräften, ehrenamtlich Tätigen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt.