Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute die Weiterentwicklung der kommunalen Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) vorgestellt und die Verleihung der ersten Sicherheitssiegel in sieben KOMPASS-Kommunen angekündigt. Außerdem wird das Programm mit KOMPASSpartner und KOMPASSregion deutlich ausgeweitet. KOMPASS steht aber auch für mehr Schutzleute vor Ort, Bürgersprechstunden und Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Prävention. Die wichtigen Erkenntnisse aus Bürgerbefragungen zum Sicherheitsgefühl in der Kommune werden künftig auch die operative Polizeiarbeit mitbestimmen: Wo sich Bürger nicht sicher fühlen, wird die Polizei verstärkt Präsenz zeigen. Videoschutzanlagen, Alkoholverbotszonen und intelligente Durchfahrtssperren zum Schutz vor Amoktätern oder Terroristen sind unter Anleitung von Polizeiexperten konkrete Angebote, um Angsträume zu minimieren und die Bürgerinnen und Bürger landesweit effektiver zu schützen.
Einmaliges Erfolgsmodell
„Unsere Initiative KOMPASS hat sich zu einem bundesweit einmaligen Erfolgsmodell entwickelt. Hessenweit von Kassel bis zur Bergstraße – von Limburg bis Fulda leben mittlerweile mehr als 2,5 Millionen Menschen in KOMPASS-Kommunen. 91 Städte und Gemeinden machen mit. Von Großstädten wie Darmstadt bis zur 6.000 Seelen-Gemeinde Beselich im Landkreis Limburg-Weilburg. Mit KOMPASS setzen wir gezielt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune. Wir schließen gemeinsam mit den hessischen Kommunen individuelle Lücken in ihrer Sicherheitsarchitektur und beteiligen dabei gezielt auch die Bürgerinnen und Bürger, die ihr subjektives Sicherheitsempfinden bei standardisierten Umfragen einbringen können. KOMPASS wirkt hessenweit und hat zu sichtbaren und spürbaren Verbesserungen geführt. Sieben KOMPASS-Kommunen werden demnächst die begehrten Sicherheitssiegel erhalten“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.
Bereits 91 hessische Kommunen nehmen an der Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) teil. Über 2,5 Millionen Hessinnen und Hessen profitieren von der bundesweit einmaligen Initiative. Zahlreiche Bürgerbefragungen und lokale Sicherheitskonferenzen haben stattgefunden. Als Ausfluss daraus sind jeweils vor Ort in den KOMPASS-Kommunen passgenaue Lösungen für identifizierte Problemlagen angestoßen und vielerorts bereits umgesetzt worden. Im Dezember 2017 wurde KOMPASS als Pilotprojekt in vier hessischen Modellkommunen (Bad Homburg, Schwalbach am Taunus, Hanau und Maintal) eingeführt. Diese vier Modellkommunen haben Pionierarbeit geleistet und zahlreiche wirksame Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt. Sie werden für ihre Bemühungen im Rahmen des KOMPASS-Programms zeitnah mit den KOMPASS-Sicherheitssiegeln ausgezeichnet. Neben den vier Modellkommunen haben sich auch die KOMPASS-Kommunen Kronberg, Bensheim und Weiterstadt die Auszeichnung mit dem KOMPASS-Sicherheitssiegel erarbeitet.
„Jede KOMPASS-Kommune steht schon jetzt dafür, dass dort in Kooperation mit der Polizei gemeinsam an der Stärkung der Sicherheit gearbeitet wird. Wenn ausgemachte Probleme angepackt und Lösungen erfolgreich umgesetzt wurden, werden diese KOMPASS-Kommunen mit einem Sicherheitssiegel ausgezeichnet. Diese Auszeichnung bedeutet nicht, dass dort künftig keine Straftat mehr stattfindet. Es steht vielmehr dafür, dass die Kommune sich in besonderem Maße für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, deren Sorgen und Ängste aufgegriffen und gemeinsam mit der Polizei Sicherheitsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt hat“, so der Innenminister.
KOMPASS-Umfragen messen Sicherheitsgefühl und ermöglichen passgenaue Lösungen
Die Auswertungen der Bürgerbefragungen zeigen, dass sich Sicherheitsgefühl und Sicherheitslage oftmals deutlich unterscheiden. Zugleich zeigen die Bürgerbefragungen, dass in kleineren Kommunen das Sicherheitsgefühl oft schlechter ist als in einer großen Stadt, obwohl dort tatsächlich nur wenig Kriminalität feststellbar ist. Objektive und subjektive Sicherheitslage können also durchaus sehr unterschiedlich sein. Die Bürgerbefragungen dienen den KOMPASS-Kommunen als Ergänzung des objektiven Kriminalitätslagebilds und ergeben damit ein Gesamtbild der Sicherheitslage vor Ort. Dadurch können die Problemstellen identifiziert und dafür passgenaue Lösungen erarbeitet werden.
„Die Bürgerbefragungen haben sich als zentrales Element von KOMPASS in den letzten drei Jahren herauskristallisiert. In der Weiterentwicklung unserer Sicherheitsinitiative sind die Bürgerbefragungen fester Bestandsteil und werden weiter ausgebaut. Wir wollen das subjektive Sicherheitsempfinden in den Mittelpunkt der Bemühungen stellen und die objektive Sicherheitslage bewusst um den subjektiven Blick erweitern. Deshalb werden gemeinsam mit den Experten der Universität Gießen 26 weitere Befragungen in den KOMPASS-Kommunen erfolgen und darüber hinaus mit Hilfe standardisierter Fragebögen in allen KOMPASS-Kommunen Umfragen zur empfundenen Sicherheitslage durchgeführt“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Interesse an KOMPASS-Programm ungebrochen
Nachdem sich der Mehrwert durch die Umsetzung von zahlreichen Maßnahmen innerhalb der Modellkommunen abbildete, weitete das Hessische Innenministerium im Mai 2018 das Programm auf ganz Hessen aus. 2018 traten 25 Kommunen dem Programm bei. 2019 kamen weitere 40, im vergangenen Jahr – trotz Corona-Pandemie – mehr als 20 weitere hinzu. Zahlreiche weitere Kommunen stehen als Interessenten auf der Warteliste.
Sicherheitsinitiative wird erweitert: KOMPASSpartner und KOMPASSregion
Mit KOMPASSpartner und KOMPASSregion bietet die Sicherheitsinitiative des Landes künftig speziell auch kleineren Kommunen einen leichten Einstieg in das Sicherheitsprogramm. So können kleinere Kommunen zunächst als KOMPASSpartner von einzelnen KOMPASS-Bausteinen profitieren. Ebenso können sich mehrere kleinere Kommunen als KOMPASSregion zusammentun und so gemeinsam die Vorteile des Programms nutzen und sich das kommunalen Engagement für mehr Sicherheit aufteilen. Bereits drei Regionen befinden sich im Aufbau für das neue Programm KOMPASSregion: „Hoher Meißner“ (Waldkappel, Hessisch Lichtenau und Großalmerode), „Oberer Rheingau“ (Kiedrich und Walluf, außerdem gibt es weitere Interessenten) und „Weschnitztal“ (Lindenfels, Fürth, Rimbach und Mörlenbach).
Förderprogramm „Sichere Innenstadt“: Wichtiger KOMPASS-Baustein
Mit dem Sonderförderprogramm „Sichere Innenstadt“ unterstützt das Land Kommunen, um öffentliche Plätze besser vor Fahrzeugattacken zu schützen. Als Konsequenz aus der schrecklichen Fahrzeugattacke auf den Karnevalsumzug in Volkmarsen am 24. Februar 2020 haben die Kommunen Volkmarsen, Bad Arolsen, Diemelstadt und Twistetal insgesamt 100.000 Euro erhalten, um gemeinsam mobile Sperren zu beschaffen. Für die Jahre 2021 und 2022 stehen 500.000 Euro für weitere Kommunen zur Verfügung. Unterstützung erfahren die Kommunen auch bei der Planung städtebaulicher Maßnahmen durch die fachliche Expertise des Hessischen Landeskriminalamtes.
KOMPASSoperativ: Sicherheitsgefühl wird künftig auch in polizeiliche Arbeit einbezogen
Mit KOMPASSoperativ entwickelt die hessische Polizei derzeit ein internes digitales Lagebild, das objektive Kriminalitätswerte mit dem jeweils lokal geäußerten subjektiven Sicherheitsgefühl verknüpft und gezielt für die polizeiliche Arbeit nutzbar macht. Die subjektive Sicherheitslage, die die Bürgerinnen und Bürger in den KOMPASS-Bürgerbefragungen geäußert haben, wird in der digitalen Streifenkarte KOMPASSoperativ mit den objektiven Kriminalitätswerten zusammengeführt. So kann die Polizei künftig noch stärker auch an subjektiv empfundenen Angsträumen Präsenz zeigen.
„Gemeinsam Sicher In Hessen“: Zukunft der Sicherheit in Hessen wird gemeinsam gestaltet
„Die hessische Polizei hat eine Vielzahl von individuellen Präventionsprojekten im Angebot, die in den Kommunen in unterschiedlicher Intensität Anwendung finden können. KOMPASS hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich alle Beteiligten aktiv in den Prozess einbringen. Schließlich wissen die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen am ehesten, wo der Schuh drückt und die Gemeinde, was umsetzbar ist. Diese vernetzte Sicherheit zwischen Bürgern, Kommunen, Land und Polizei wollen wir unter der neuen Dachmarke ‚Gemeinsam Sicher In Hessen‘ vereinen und stetig weiterentwickeln. Im Zentrum aller Maßnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger stehen. Sie werden sich künftig bei ‚Gemeinsam Sicher In Hessen‘ noch stärker – online und offline – einbringen können, damit Hessen noch sicherer wird“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Weiterführende Informationen zum KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel finden Sie unter kompass.hessen.de. Interessierte Kommunen können sich an kompass@hmdis.hessen.de wenden.