Der Regierungsentwurf für den Etat des BMI sieht Kürzungen in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden Euro vor. In nahezu allen aktuell bedeutenden Bereichen sind seitens des BMI weniger Mittel vorgesehen.
Gemeinsame Ziele in Gefahr
Hessens Innenminister Peter Beuth, Sprecher der unionsgeführten Innenministerien in Deutschland („B-Sprecher“), sieht im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums gemeinsam vereinbarte Ziele erheblich in Gefahr: „Der Haushaltsentwurf der Bundesinnenministerin liegt meilenweit hinter ihren Ankündigungen zurück und gefährdet notwendige Maßnahmen in unserem Land. Wir müssen mehr statt weniger investieren. Jetzt ist sicherlich nicht die richtige Zeit, um in den Bereichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Innere Sicherheit und dem Sport den dicken Rotstift zu zücken. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und in Reaktion auf die zunehmenden Klimaveränderungen ist es beispielsweise fahrlässig, dass die Ausgaben für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aktuell allein um 40 Prozent gekürzt werden sollen. Dies gefährdet in unruhigen Zeiten die notwendige Stärkung der Resilienz unseres Bevölkerungsschutzes, zu der auch die flächendeckende Modernisierung des Sirenennetzes gehört. Der Entwurf ist überdies ein schwerer Schlag für den Sport, denn der Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten soll offenbar bewusst nicht weiter fortgeführt werden. Ich fordere die Bundesinnenministerin im Namen aller unionsgeführten Innenministerinnen und Innenminister dazu auf, sich für eine deutliche Mittelerhöhung in ihrem Verantwortungsbereich einzusetzen, damit mindestens die gemeinsam vereinbarten Ziele für die Sicherheit in unserem Land erreicht werden können.“
- Bevölkerungsschutz: Entgegen bisheriger Ankündigungen ist für den Bereich des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine Kürzung von 174 auf 112 Millionen Euro geplant (- 40 Prozent). Der Bund und die Länder hatten sich erst auf der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) im Juni auf zusätzliche Mittel für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz verständigt. So hatte die IMK angesichts neuer Bedrohungslagen in Würzburg vereinbart, dass „der Bund für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes Mittel von rund zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre für einen ‚Stärkungspakt Bevölkerungsschutz‘ bereitstellt, damit notwendige Strukturen geschaffen und wiederaufgebaut werden können, um der Bevölkerung einen adäquaten Schutz bieten zu können.“
- Auch das dringend notwendige Sirenenförderprogramm des Bundes ist aufgrund des geringeren Haushaltsansatz in Gefahr. Dabei hatte die IMK den Bund aufgefordert, „das Förderprogramm zu verstetigen und auch über das geplante Förderende 2022 hinaus weitere Fördermittel bereitzustellen“.
- Innere Sicherheit: Die Unions-Innenministerinnen und -minister kritisieren ferner die aus dem Haushaltsentwurf hervorgehende mangelnde Entschlossenheit bei der Bekämpfung aktueller Kriminalitäts-Phänomene.
- Oberste Priorität kommt dabei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie der Verbreitung der Darstellung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten zu. So sollte das BKA in personeller wie technischer Hinsicht zeitnah in die Lage versetzt werden, noch schneller und effektiver zu agieren.
- Des Weiteren erfordern die auch durch die kriegerische russische Invasion in die Ukraine gestiegenen Herausforderungen „deutliche Investitionen in unsere Cybersicherheit“, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbst anlässlich der Vorstellung ihrer Cybersicherheitsagenda im Juli 2022 sowie am 7. September im Rahmen eines gemeinsamen Empfangs des BND, BKA und BfV verlautet hat. Diese deutlichen Investitionen sind dem aktuellen Entwurf nicht zu entnehmen.
- Sport: Das Bundeskabinett strebt in seinem Entwurf an, dass es für den Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten über das Jahr 2022 hinaus keine weiteren Bundesmittel mehr geben soll. Zudem wurden die Mittel für die innovativen und wertvollen Impulsgeber von der Interessenvertretung ‚Athleten Deutschland‘ eingekürzt, während das BMI grundlegende Diskussionen rund um die Spitzensportreform, welche die Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt stellen soll, anstößt.