Anlass ist, dass die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte jährlich steigt. Im vergangenen Jahr hat es einen traurigen Höchststand gegeben: 2023 wurden insgesamt 5.200 Einsatzkräfte aus Hessen Opfer einer Straftat, davon 5.056 Polizisten (5.056), 24 Feuerwehrleute und 171 Einsatzkräfte von Rettungsdiensten.
Das Respekt-Paket beinhaltet Maßnahmen zur Anerkennung der herausragenden Leistung, für eine noch bessere Ausstattung der Einsatzkräfte sowie für mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung. Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck haben das Respekt-Paket am Donnerstag bei der Feuerwehr Frankfurt vorgestellt.
Respekt und Schutz für die, die uns schützen
Ministerpräsident Boris Rhein sagte: „Es ist das zentrale Versprechen des Staates, für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen. Die neue Landesregierung ist angetreten, dieses Versprechen zu halten. Die Hessinnen und Hessen wollen in Sicherheit leben und sich sicher fühlen. Mit unserem Sofortprogramm 11+1 haben wir ab dem ersten Tag der neuen Legislaturperiode eine Innenstadtoffensive ins Leben gerufen. Damit erhöhen wir massiv den Kontrolldruck in Hessens Innenstädten und zeigen: Der öffentliche Raum gehört den Bürgerinnen und Bürgern, nicht den Kriminellen. Ich habe großen Respekt und große Hochachtung vor der Leistung der Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihr Leben für uns riskieren. Genauso Verlass ist auf die Männer und Frauen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten – viele von ihnen leisten diesen Dienst ehrenamtlich. Dafür gebührt ihnen Dank und Respekt.
Doch leider schwindet dieser Respekt. Einsatzkräfte werden bei ihrer Arbeit beleidigt, bespuckt oder sogar körperlich angegriffen. Für mich ist klar: Jeder Angriff ist einer zu viel. Jeder Angriff ist beschämend und inakzeptabel. Er ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unser friedliches Miteinander, ja: auf uns alle. Deshalb fordere ich: Respekt und Schutz für die, die uns schützen! Mit dem Respekt-Paket für Einsatzkräfte schützen wir die, die uns schützen. Wir lassen nicht zu, dass Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte bei ihren Einsätzen bedroht, bespuckt und getreten werden. Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte. Es geht um die Anerkennung der herausragenden Leistung, eine noch bessere Ausstattung der Einsatzkräfte sowie um mehr Sichtbarkeit.“
Einsatzkräfte verdienen Anerkennung, Respekt und Wertschätzung
Innenminister Roman Poseck führte weiter aus: „Seit Beginn meiner Amtszeit vor fast acht Monaten habe ich durch etliche Besuche in Polizeidienststellen, Polizeistationen, bei den örtlichen Feuerwehren und einigen Rettungsdienststellen einen ausgezeichneten Eindruck von der Arbeit, der Motivation und der Kompetenz unserer Einsatzkräfte gewinnen können. Alle leisten für unsere Gesellschaft Herausragendes. Die oft ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner setzen sich mit Herzblut und größtem Engagement für den Brand- und Katastrophenschutz ein. Es ist beeindruckend, was die rund 80.000 Frauen und Männer im Brand- und Katastrophenschutz leisten. Gleiches gilt für die rund 22.000 Bediensteten der hessischen Polizei. Sie sind jeden Tag, rund um die Uhr für unsere Sicherheit im Einsatz. Sie sind auf der Fußball-Europameisterschaft, auf Volksfesten und in den Innenstädten präsent und tragen damit erheblich zur objektiven Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei. Bei der Begleitung einer Frankfurter Streife in einer Nachtschicht konnte ich mir vor wenigen Wochen selbst ein Bild von der herausfordernden Tätigkeit machen. Ich habe Beamten begleiten dürfen, die ihre umfassenden Aufgaben mit höchster Empathie, größtem Augenmaß und beeindruckendem Engagement ausgefüllt haben. Es ist das Verdienst unserer Polizei, dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist.
Unsere Einsatzkräfte sind Helden des Alltags. Sie verdienen Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Meine Hochachtung ist ihnen sicher. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste verurteile ich aufs Schärfste. Ich habe selbst mit Betroffenen von Übergriffen gesprochen und bin entsetzt, mit welchen Respektlosigkeiten, Anfeindungen und auch Behinderungen von Einsätzen unsere Einsatzkräfte im Alltag konfrontiert werden und das mit steigender Tendenz. Das gesellschaftliche Klima ist insgesamt rauer geworden, damit wachsen auch Aggressivität und Intoleranz. Dieser Entwicklung müssen Politik und Gesellschaft mit aller Macht entgegenwirken. Es braucht dringend eine Trendumkehr. Das friedliche und tolerante Miteinander sowie der gegenseitige Respekt müssen wieder in das Zentrum unseres Zusammenlebens treten.
Mit dem Respekt-Paket leistet die Hessische Landesregierung hierzu einen Beitrag. Wir wollen damit Dankbarkeit und Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte ausdrücken und die Bedeutung des Einsatzes unserer Blaulichtfamilie sichtbarer machen.“
