Zur Abschiebung von sechs ausreisepflichtigen Afghanen sagt der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein:
„Es ist richtig und notwendig, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan abzuschieben. Flüchtlinge und Ausländer, die bei uns schwere Straftaten begehen, müssen unser Land verlassen. Sie haben ihren Anspruch auf Schutz verwirkt. Hier geht es um unsere Sicherheit und die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien möglich macht. Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Die Bundesregierung hat die entscheidenden Hebel in der Hand, sie muss sie nur ziehen.“
Innenminister Roman Poseck ergänzt: „Es ist dringend erforderlich, Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land. Wir brauchen an dieser Stelle die Unterstützung des Bundes. Eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern und eine Neubewertung von einzelnen Ländern sind mehr als überfällig. Der heutige Tag zeigt, dass Bund und Länder gemeinsam erfolgreich sein können. Nun gilt es, seitens des Bundes weitere Abschiebungen zu organisieren. Hessen wird sich an diesen Maßnahmen beteiligen. Perspektivisch müssen auch Rückführungen von ausreisepflichtigen Syrern unabhängig von Straftaten möglich werden. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass der Bund eine Neubewertung dieses Landes vornehmen muss.“
