Im Mittelpunkt der diesjährigen MOTRA-Konferenz stehen die Themen „Extremismus / Radikalisierung/ Prävention“ sowie die Vorstellung des „Wiesbadener Initiativkreises für angewandte Radikalisierungsforschung und Extremismusprävention“ (WI-RE). Seitens des Landes ist das im Innenministerium angesiedelte Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) dem WI-RE beigetreten. Daneben sind auch das Bundeskriminalamt und das Statistische Landesamt beteiligt. Neben der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes Helen Albrecht hat Innenminister Roman Poseck eine Eröffnungsrede gehalten und dabei unter anderem folgendes ausgeführt:
„Wir leben in herausfordernden Zeiten. Unsere Gesellschaft driftet leider weiter auseinander. Eine solche Zeit ist ein gefundenes Fressen für radikale und extreme Kräfte, die versuchen, Menschen mit vermeintlich einfachen Lösungen zu ködern. Radikalisierung und Extremismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere Sicherheit. Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung. Aber auch der Linksextremismus und Islamismus sowie Salafismus stellen eine akute Bedrohung für unsere Grundordnung dar. Es wäre völlig falsch, extreme Richtungen gegeneinander auszuspielen. Mehr denn je ist es nötig, allen Phänomenen der Radikalisierung und des Extremismus entschlossen entgegenzutreten. Dabei sind Politik, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft gleichermaßen zum Handeln aufgerufen. Auch wissenschaftliche Untersuchungen sind von großem Wert.
Hessen handelt. Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam. Sie begegnen radikalen Tendenzen sowohl durch umfassende Präventionsangebote als auch durch eine konsequente Strafverfolgung.
Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus
Mit dem Landesprogramm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ fördern wir seit 2015 wichtige Präventionsprojekte zur Bekämpfung von Extremismus und zur Förderung von Demokratie. Trotz knapper Haushaltsmittel werden auch für die neue Förderperiode wieder Mittel in der bisherigen Größenordnung in Höhe von etwa 8,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dies ist eine klare Prioritätensetzung zu Gunsten der Projekte zur Stärkung unserer Demokratie. Die neue Förderperiode wird am 1. Juli beginnen. Heute startet der Förderaufruf des Landesprogramms. Ab sofort können sich die Träger auf der Webseite des HKEÖffnet sich in einem neuen Fenster über die Förderung informieren. Interessenbekundungen können bis zum 25. April abgegeben werden. Schwerpunkte der neuen Förderperiode werden insbesondere Projekte zur allgemeinen Demokratieförderung und politischen Bildung, Maßnahmen der Antisemitismusprävention sowie Beratungsangebote für Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus sein.
Wir wollen den Trägern möglichst schnell Planungssicherheit geben. Deshalb ist die neue Förderrichtlinie mit Hochdruck erarbeitet worden, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass der Haushalt auch 2025 wieder Mittel in gleicher Höhe wie im Vorjahr zur Verfügung stellen wird. Auch wenn es in der Natur der Sache liegt, dass es bei der Neuausschreibung eines Programmes keine vollständige Kontinuität geben kann, gehe ich davon aus, dass viele Projekte auch in der kommenden Förderperiode wieder zum Zuge kommen und deshalb fortgeführt werden können.
Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus, das die Umsetzung des Landesprogramms koordiniert, setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Forschung, Praxis und Zivilgesellschaft. So ist das HKE als Transferpartner auch Teil des MOTRA-Verbunds und unterstützt bei einem Wissenstransfer zwischen den einzelnen Akteuren. Folgerichtig unterstützen wir gerne den neu gegründeten ,Wiesbadener Initiativkreis Radikalisierungsforschung und Extremismusprävention‘. Als Kooperationspartner leistet das HKE in dem Format einen Beitrag zum Transfer von Ergebnissen aktueller Forschungsvorhaben zwischen Forschung, Praxis und Politik. Davon profitieren alle Beteiligten und insbesondere unsere Sicherheitsbehörden, um zum Beispiel die Früherkennung und Vermeidung von Radikalisierungsprozessen weiter zu optimieren. Prävention und Früherkennung können nur gemeinsam gelingen.
Am Ende lässt sich die Zukunft unserer Demokratie aber nicht allein durch Förderprogramme sichern. Demokratie lässt sich nicht kaufen. Es braucht vor allem Vertrauen der Menschen in die Demokratie und vor allem in ihre Problemlösungskompetenz. Das ist ein Handlungsauftrag für die Politik, erst recht in herausfordernden Zeiten. Und wir brauchen Menschen, die mit Überzeugung für die Demokratie und ihre Werte eintreten. Das ist vor allem eine Aufgabe für die Gesellschaft.“
