Anlässlich einer für heute geplanten Demonstration in Frankfurt am Main erklärte Innenminister Roman Poseck in Wiesbaden:
„Das Innenministerium hat die Stadt Frankfurt aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, eine in Frankfurt geplante Versammlung mit dem Titel „From the river to the sea - Palestine will be free“ zu verhindern. Dieser Slogan stellt das Existenzrecht Israels fundamental in Frage. Die Leugnung des Existenzrechts Israels geht in aller Regel mit einer antisemitischen Grundeinstellung einher. Das dürfen wir auf unseren Straßen nicht zulassen.
Gesetzliche Klarstellung auf Bundesebene
Ich vertrete die Meinung, dass der Titel der Versammlung schon heute verboten und strafbar ist. Deshalb sollte eine Veranstaltung auch nicht unter diesem Titel stattfinden dürfen.
Da zur Frage der Strafbarkeit aber immer wieder Zweifel geäußert werden, so auch im Hinblick auf die aktuelle Demonstration seitens Verwaltungsgerichts Frankfurt, ist es unerlässlich, auf Bundesebene eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen, damit das Existenzrecht Israels unmissverständlich unter strafrechtlichen Schutz gestellt ist. Ich fordere schon seit dem vergangenen Jahr ein entsprechendes Tätigwerden des Bundesgesetzgebers; leider bislang ohne Ergebnis. Der vorliegende Fall zeigt, dass der Handlungsbedarf dringend ist. Wenn wir es damit ernst meinen, dass die Sicherheit Israels bei uns Staatsräson ist, müssen wir dies auch in unserer Rechtsordnung zum Ausdruck bringen und sicherstellen, dass keine Versammlungen mit einem solchen Titel stattfinden.“
