Der Verband begeht in diesem Jahr sein 80-jähriges Bestehen und damit ein Jubiläum, das mit dem 80. Geburtstag des Landes Hessen zusammenfällt. Im Mittelpunkt der Rede standen die angespannte Finanzlage der Kommunen, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Umsetzung des Zukunftspakts zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden. Innenminister Roman Poseck war zuvor bei der Mitgliederversammlung des hessischen Städtetags und hat eine positive Zwischenbilanz zum Kommunalen Flexibilisierungsgesetz gezogen.
Innenminister Roman Poseck betonte in seiner Rede: „80 Jahre Hessen und 80 Jahre Hessischer Städte- und Gemeindebund, zu diesem Jubiläum gratuliere ich den Mitgliedern sehr herzlich. Das Recht der Städte und Gemeinden, ihre eigenen Angelegenheiten autonom zu regeln, ist seit dem 1. Dezember 1946 in Artikel 137 der Hessischen Verfassung verankert. Kommunale Selbstverwaltung ist nicht nur ein Verfassungsauftrag, sondern auch ein Gebot politischer Vernunft.
Eigene Prioritäten setzen
Die kommunale Ebene gilt seither als die unmittelbarste Keimzelle der Demokratie. Selbstverwaltung heißt dabei nicht nur Vollzug, sondern Gestaltung, also eigene Prioritäten zu setzen und eigene Antworten auf lokale Herausforderungen zu entwickeln. Aus der Selbstverwaltung ist jedoch zunehmend ein Vollzugsgehilfe für Aufgaben von Bund, Land und Europäischer Union geworden.
Selbstverwaltung heißt für mich, dass die Verantwortungsträger vor Ort wissen, was gebraucht wird, und dass wir als Land ihnen mehr vertrauen müssen, dies auch zu entscheiden.
Die finanzielle Lage ist ernst und sie betrifft nicht nur die hessischen Kommunen. Nach Jahren mit Überschüssen sind die deutschen Kommunen immer weiter ins Minus gerutscht. Das liegt insbesondere an der andauernden schlechten Wirtschaftslage. Auch die Finanzlage von Bund und Ländern ist äußerst angespannt.
Mehr Geld allein wird die Lage nicht dauerhaft verbessern, weil es an den Ursachen der steigenden Ausgaben nichts ändert. Hinzu kommt, dass jede zusätzliche Finanzhilfe zunächst erwirtschaftet werden muss. Wir brauchen deshalb nicht nur Kürzungen, sondern strukturelle Reformen, mehr Digitalisierung sowie weniger Berichtspflichten und Vorschriften, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst für rein interne Prozesse binden. Wenn wir die kommunale Selbstverwaltung stärken wollen, braucht es zunächst weniger und nicht mehr Regeln aus Brüssel und Berlin.
Meilenstein für mehr kommunale Handlungsfähigkeit
Hessen geht hier bewusst einen besonderen Weg. Das Kommunale Flexibilisierungsgesetz ist ein Meilenstein für mehr kommunale Handlungsfähigkeit. Kommunen können auf Antrag befristet von landesrechtlichen Standards abweichen, um Verfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten, unbürokratisch und nach dem Prinzip von unten nach oben. Mittlerweile wurden sieben Anträge von drei Kommunen positiv beschieden. Viele weitere Verfahren sind noch im Fluss, sodass mit weiteren Flexibilisierungen zu rechnen ist. Wir wollen ermöglichen und nicht pauschal ablehnen. Ich kann deshalb nur ermuntern, dass die Kommunen Ideen einbringen.
Zukunftsfähigkeit bedeutet, dass Kommunen ihre Kernaufgaben auch morgen noch in hoher Qualität erbringen können, trotz demografischem Wandel, Fachkräftemangel und knapper Kassen. Der Investitionsstau bei Schulen, Straßen, Brücken und kommunalen Gebäuden wird nicht kleiner, wenn man ihn ignoriert. Zugleich stehen die Kommunen bei Klimaanpassung und Energiewende, bei der Digitalisierung sowie bei Integration und Wohnraum an vorderster Front der Umsetzung. Zukunftsfähig wird eine Kommune nicht durch Verzicht, sondern durch die Fähigkeit, Prioritäten zu setzen. Freiwillige Aufgaben wie Kultur, Vereine, Sport und Bibliotheken sollten daher nicht als erste Sparmasse behandelt werden, denn sie machen eine Kommune lebenswert.
Voraussetzung für handlungsfähige Kommunen
Resilienz ist heute die entscheidende Voraussetzung für handlungsfähige Kommunen. Sie bedeutet stabile Systeme, belastbare Prozesse und eine klare Organisation, die auch unter Druck entscheidungsfähig bleibt. Digitale Technologien sind dabei kein Selbstzweck, sondern ein zentraler Resilienzfaktor, weil sie die Kontinuität des Verwaltungshandelns in Krisen sichern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen und technischen Störungen stärken. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden nicht nur digital moderner, sondern auch krisenfester werden, denn eine resiliente Kommune ist die Grundlage für eine resiliente Gesellschaft. In diesem Zusammenhang freue ich mich über das große Interesse unserer Kommunen an unserem neuen Programm Kompass Resilienz. Erst vergangene Woche konnte ich Geisenheim, Stadtallendorf und Rödermark auszeichnen und in das Programm aufnehmen.
Die kommunale Selbstverwaltung ist das Fundament unserer Demokratie vor Ort, der Zukunftspakt ist unser Werkzeug und die Zukunftsfähigkeit ist das gemeinsame Ziel. Wenn wir die notwendigen strukturellen Reformen und die Modernisierung nicht umsetzen, riskieren wir eine schleichende Aushöhlung kommunaler Handlungsfähigkeit. Ich danke den Kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Monate und freue mich auf den weiteren Austausch.“
