An dem Projekt, der „Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH“, sind neben dem Wetteraukreis 22 von 25 kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Wetteraukreises beteiligt, d. h. Altenstadt, Büdingen, Butzbach, Echzell, Florstadt, Friedberg, Gedern, Hirzenhain, Karben, Limeshain, Münzenberg, Nidda, Niddatal, Ober Mörlen, Ortenberg, Ranstadt, Reichelsheim, Rockenberg, Rosbach v. d. H., Bad Vilbel, Wölfersheim und Wollstadt.
Des Weiteren überreichte der Minister einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 128.765,52 Euro aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zur Unterstützung der Arbeit der Fachstelle zur Demokratieförderung und phänomenübergreifenden Extremismusprävention (DEXT) im Wetteraukreis für die kommenden drei Jahre.
Kommunalminister Roman Poseck begrüßte den Entschluss zur Einrichtung einer Gesellschaft zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum, deren Aufgabe es insbesondere ist, wichtige Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die kommunalen Gesellschafter zu erbringen, inklusive der Fördermittelakquise: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist auch für kleinere Kommunen angesichts umfangreicher Planungsprozesse und der notwendigen Expertise eine Herausforderung. Sich bei dieser Aufgabe zusammenzuschließen, wie es der Wetteraukreis und 22 kreisangehörige Kommunen mit der ,Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH‘ getan haben, halte ich für goldrichtig. Vielfach ist es schwierig, das entsprechende Fachpersonal zu finden und das notwendige interdisziplinäre Know-how aufzubauen und vorzuhalten. In der neu gegründeten Gesellschaft, deren Personal und Arbeitsplätze der Wetteraukreis zur Verfügung stellt, werden nun Synergien geschaffen, um die beteiligten Kommunen effektiv bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen und entsprechende Fördermittel einzuwerben.
Insgesamt kann der interkommunale Zusammenschluss schlagkräftiger agieren, ist ein Wissens- und Erfahrungsaustausch gewährleistet, werden Best-Practice effektiv geteilt, Netzwerke gemeinsam genutzt und die Kosten für die Einholung externer Expertise können gesenkt werden. Durch den Zusammenschluss und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung halten wir ein Einsparpotenzial von mehr als 80 Prozent für wahrscheinlich, das entspricht jährlichen Einsparungen an Sach- und Personalaufwand von mehr als 600.000 Euro. Neben der für die Menschen vor Ort effektiver gelösten Aufgabenwahrnehmung eröffnet die Kooperation den Kommunen finanzielle Spielräume, die ihnen für eine der weiteren dringliche Aufgaben oder Projekte zur Verfügung stehen. Damit ist die ,Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH‘ ein sehr zeitgemäßes und vorbildliches IKZ-Projekt, für das ich allen Beteiligten alles Gute wünsche.“
Land fördert Anlaufstelle zur Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention
Die Fachstelle zur Demokratieförderung und phänomenübergreifenden Extremismusprävention (DEXT) im Wetteraukreis ist eine von derzeit 30 DEXT-Fachstellen hessenweit. Sie dient in erster Linie als Anlauf- und Beratungsstelle für Angelegenheiten im Kontext der Extremismusprävention. Des Weiteren vernetzt sie Akteure, die im Kreis in dem Bereich aktiv sind und unterstützt sie bei ihrer Arbeit. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der DEXT-Fachstelle in Friedberg ist die Koordination von Fortbildungen, auch für Mitarbeiter von Behörden und der Kreisverwaltung. Nun erhielt der Wetteraukreis einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 130.000 Euro zur Unterstützung der Arbeit seiner DEXT-Fachstelle in den Jahren 2026 bis 2028.
Für Innenminister Roman Poseck ist das ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie vor Ort: „Unsere Demokratie ist unter Druck, insbesondere durch Populisten und Radikale vom rechten und linken Rand. Diese Entwicklung macht sich auch in der Gesellschaft bemerkbar, die Polarisierung nimmt zu, die Streit- und Kompromissfähigkeit nehmen ab, einige bleiben auch durch Soziale Medien in ihren ,Blasen‘, Radikalisierungsspiralen sind die Folge.
Wenige Kilometer von hier entfernt erwarten wir in Gießen ein herausforderndes Wochenende. Auf der einen Seite gründet sich eine neue Jugendorganisation einer Partei, die in Teilen Deutschlands als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Auf der anderen Seite haben Linksextreme dazu aufgerufen, gegen die Veranstaltung mit Gewalt vorzugehen. Die extremen Lager stehen sich also zunehmend gewaltbereit gegenüber, was große Gefahren für das friedliche und respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft bedeutet.
Der Verfassungsschutzbericht und die Polizeiliche Kriminalstatistik unterstreichen diese Gefahren. Mir war es deshalb besonders wichtig, dass für unser seit 2015 bestehendes Landesprogramm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ auch in der aktuellen Förderperiode Mittel auf dem Niveau der Vorjahre zur Verfügung stehen. Aus dem Programm fördern wir in den kommenden Jahren neben rund 100 Projekten die 30 DEXT-Fachstellen, zu denen auch die in Friedberg für den Wetteraukreis gehört. Diese sind für uns besonders wichtige Partner, da sie Bedarfe und Entwicklungen vor Ort und in den Kommunen frühzeitig erkennen können. Die DEXT-Fachstelle in Friedberg leistet für den Wetteraukreis eine unschätzbar wichtige Arbeit: Sie stärkt demokratische Strukturen vor Ort, dient als Anlaufstelle und leistet so einen Beitrag dazu, Extremismus vorzubeugen. Ich danke der DEXT-Fachstelle für den Wetteraukreis für ihren Einsatz für unsere Demokratie und unsere demokratische Resilienz.“
Förderprogramm Interkommunale Zusammenarbeit: Land fördert Synergien
Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Hessen ist eine Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2004 wurde die erste „Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit“ in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen. Die Hessische Landesregierung hat seitdem das Förderprogramm deutlich erweitert. Die Zahl der Aufgabenbereiche und der Kreis der Antragsteller wurden mit jeder neuen Auflage erweitert. Heute sind nahezu alle Aufgabenbereiche von der IKZ-Förderrichtlinie umfasst und alle Kommunen können Förderanträge stellen. Seit dem Jahr 2008 konnten mehr als 550 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 38 Millionen Euro gefördert werden, an denen 2.584 Gemeinden, Städte und Landkreise beteiligt sind (Mehrfachzählung = Kommunen mit mehreren IKZ-Projekten). Auch im Jahr 2025 konnten bereits 22 Kooperationen mit rund 1,6 Millionen Euro gefördert werden.
Die Art und Form der IKZ-Kooperationen betreffen seit jeher verschiedene kommunale Aufgabenbereiche und haben meist Vorbildcharakter für andere Kommunen. So kooperieren immer mehr Kommunen bei der Beschaffung und Wartung von Feuerwehrtechnik, halten gemeinsame Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirke vor oder arbeiten beispielsweise bei der Abfallentsorgung oder in der Finanz- und Bauverwaltung zusammen. Die Digitalisierung und damit verbundene Aufgaben wie Datenschutz und Cybersicherheit eröffnen ein weiteres Feld der Zusammenarbeit von Kommunen in Hessen. Ebenso werden Kooperationen von Kommunen zur Durchführung von Veranstaltungen gefördert.
Das „Kommunale Beratungszentrum Hessen – Partner der Kommunen“Öffnet sich in einem neuen Fenster berät hessische Kommunen seit dem Jahr 2009 zu strategischen und inhaltlichen Fragen rund um die Interkommunale Zusammenarbeit.
Hessen im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention gut aufgestellt
Hauptzielgruppen der Arbeit der DEXT-Fachstellen sind Fach- und Führungskräfte sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in den Kommunalverwaltungen und Schulen. Die kostenlosen Angebote sind aber darüber hinaus grundsätzlich für alle betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürger offen.
Gefördert werden die DEXT-Fachstellen grundsätzlich mit jeweils bis zu 50.000 Euro jährlich aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Das Land unterstützt die Arbeit der DEXT-Fachstellen darüber hinaus fachlich: Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) sowie einen eingerichteten Fachbeirat aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen begleiten ihre Arbeit. Ein regelmäßiger und enger Austausch der DEXT-Fachstellen mit den regional zuständigen Sicherheitsbehörden ist gewährleistet.
Kern des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ist die Aktivierung und Stärkung einer breiten demokratischen Basis und ein Zurückdrängen verfassungsfeindlicher Bestrebungen bzw. der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), d. h. insbesondere von Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Hierzu gehört auch die präventive phänomenübergreifende Bekämpfung des Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus sowie anderer Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Stärkung von Demokratie in den unterschiedlichen Handlungsfeldern ist eine weitere zentrale Zielstellung des Landesprogramms.
