Annahmestellen sind in die Vertriebsorganisation von Lotterieveranstalterinnen und
-veranstaltern eingegliederte Vermittlerinnen und Vermittler von Lotterien und bis 30. Juni 2024 im Nebengeschäft auch noch von Sportwetten, vgl. §§ 3 Abs. 5 GlüStV 2021, 9 Abs. 2 Satz 3 HGlüG.
Glücksspiel
Von A bis Z
A
G
Ein Spielgerät ist ein Automat, bei dem der Gewinn in Geld besteht, dessen Bauart von der PTB (s.u.) zugelassen werden muss, vgl. §§ 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO), 1 Abs. 1, 11 ff. Spielverordnung (SpielV).
Gewerbliche Spielvermittlung betreibt, wer ohne Annahmestelle, Lotterieeinnehmer, Wettvermittlungsstelle oder Örtlichkeit einer Buchmacherin oder eines Buchmachers zu sein, einzelne Spielverträge an eine Veranstalterin oder einen Veranstalter von Lotterien in Gewinnabsicht vermittelt oder Spielinteressentinnen bzw. -interessenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung der Lotterieveranstalterin bzw. dem Lotterieveranstalter vermittelt, vgl. §§ 3 Abs. 8, 19 GlüStV 2021.
Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021. Zu den unter dem Vorbehalt einer Erlaubnis stehenden legalen Glückspielen zählen der Betrieb von Lotterien, Spielhallen, Spielbanken, Sport- und Pferdewetten, virtuellen Automatenspielen und Online-Casinos.
Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (kurz: GlüStV 2021) ist ein Vertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der ländereinheitlich das Glückspielrecht – ausgerichtet an den fünf gleichrangigen Zielen der Spielsuchtvorbeugung und -bekämpfung, der Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs der Bevölkerung in geordnete und kanalisierte Bahnen, der Schwarzmarktbekämpfung, der Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes, der Manipulationsverhinderung und der Integritätswahrung des Sports – regelt, vgl. Erläuterungen zum GlüStV 2021.
Die GGL ist eine gemeinsame Behörde der Länder in der Rechtsform der öffentlichen Anstalt mit Sitz in Halle, vgl. § 27a GlüStV 2021. Sie nimmt vor allem länderübergreifende Aufgaben wahr und unterstützt die Länder in ihrer Zusammenarbeit, vgl. § 27e ff. GlüStV 2021.
L
Eine Spielerin bzw. ein Spieler darf nur mit einem Spielkonto zugelassen werden und hat grundsätzlich ein anbieterübergreifendes Einsatzlimit von 1.000 Euro. Zur Überwachung unterhält das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt eine zentrale Datei, vgl. §§ 6a ff. GlüStV 2021.
Eine Lotterie ist ein Glückspiel, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen, vgl. §§ 3 Abs. 3 Satz 1, 10, 12 - 18, 22 GlüStV 2021.
M
Zwischen Spielhallen sowie zu bestehenden Suchtberatungs- oder Suchtbehandlungsstätten und bestehenden Schulen der Mittelstufe (Sekundarstufe I) und Oberstufe (Sekundarstufe II) ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 300m Luftlinie einzuhalten, vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1, 3 Satz 1 HSpielhG. Zwischen Wettvermittlungsstellen und Suchtberatungs- und -behandlungs-stellen sowie zu Schulen der Mittelstufe muss mindestens ein 250m langer fußläufiger Abstand bestehen, vgl. § 8 Abs. 4 Nr. 2 HGlüG.
O
Örtlichkeiten von Buchmacherinnen und Buchmachern sind Vertriebsstellen von Pferdewettveranstalterinnen und -veranstaltern, vgl. § 3 Abs. 7 GlüStV 2021.
Online-Casinospiele sind virtuelle Nachbildungen von in einer Spielbank angebotenen Tischspielen wie Roulette, Black Jack oder Baccara sowie Live-Übertragungen solcher terrestrisch durchgeführten Casinospiele mit Teilnahmemöglichkeit über das Internet, vgl.
§§ 3 Abs.1a Satz 2, 22c GlüStV 2021, 1 Abs. 2, 3 Abs. 2 Hessisches Gesetz über Spielbanken und Online-Casinospiele (HSpielbOCG).
Online-Poker ist jede Variante des Pokerspiels ohne Bankhalterin bzw. Bankhalter (Bankier), bei der bzw. dem verschiedene natürliche Personen im Internet an einem virtuellen Tisch gegeneinander spielen, vgl. §§ 3 Abs. 1a Satz 3, 22b GlüStV 2021.
P
Pferdewetten sind Wetten aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 6 GlüStV 2021.
Wissenschaftlich-technische Bundeoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie erstellt für zugelassene Spielgeräte u.a. Prüfzeichen und Prüfplaketten, vgl. §§ 11 ff. SpielV.
S
Der Sachkundenachweis ist erforderlich für Betreiberinnen und Betreiber von Verbundspielhallen und Spielhallen mit geringerem Mindestabstand zur Erteilung einer Erlaubnis. Dafür muss die Betreiberin bzw. der Betreiber eine Schulung mit abschließender, bestandener Prüfung durchführen. An die Schulung werden besondere Voraussetzungen gestellt. So muss diese bei einer hessischen Fachberatung des Landesprojekts „Glücksspielsuchtprävention und -beratung“ oder einer anderen öffentlich geförderten Suchthilfeeinrichtung erfolgen sowie mindestens zehn Unterrichtsstunden umfassen (vgl. § 13 Abs. 6 HSpielhG).
Das Sozialkonzept soll kurz und verständlich Informationen zu den Suchtrisiken der angebotenen Spielformen sowie Hintergrundwissen zu pathologischem Glücksspielverhalten enthalten und regelmäßige Personalschulungen vorsehen, vgl. §§ 6 GlüStV 2021, 4 HSpielhG. Die Vorlage eines Sozialkonzepts ist gemäß §§ 4b Abs. 1 Satz 2, 3 Nr. 3 GlüStV 2021,
2 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Nr. 2d) HSpielhG bei Spielhallen, Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis, bei den anderen erlaubnisfähigen Glückspielen jedenfalls für den ordnungsgemäßen Betrieb verpflichtend.
Sperrzeit beschreibt den Zeitraum, in dem eine Spielstätte nicht geöffnet sein darf. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 HSpielhG darf eine Spielhalle in Hessen nicht länger als 18 Stunden am Tag geöffnet sein und muss in der Zeit von 4 bis 10 Uhr geschlossen bleiben. Alle anderen Betriebe wie Gaststätten, Spielbanken, Annahme- und Vermittlungsstellen bestimmen ihre Öffnungszeiten individuell, gesetzlich müssen sie nur zwischen fünf und sechs Uhr geschlossen sein, vgl. § 1 Abs. 1 SperrV.
Eine Spielbank (Spielcasino) ist eine öffentlich zugängliche Einrichtung einer Spielbankgemeinde, in der staatlich konzessionierte Glückspiele wie Roulette, Black Jack und Baccara betrieben werden. Spielbankgemeinden in Hessen sind Bad Homburg vor der Höhe, Kassel und Wiesbaden, vgl. §§ 20 GlüStV 2021, 2 HSpielbOCG.
Eine Spielhalle ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs.1 Satz 1 GewO dient, vgl. §§ 1 Abs. 1 HSpielhG, 3 Abs. 9 GlüStV 2021.
Die Spielersperre stellt ein spielformübergreifendes, bundesweites Instrument zum Schutz von Spielerinnen und Spielern zur Bekämpfung der Glücksspielsucht dar. Es gibt Selbst- und Fremdsperren, vgl. §§ 8 ff. GlüStV 2021.
Sportwetten sind Wetten gegen Entgelt zu festen Quoten auf einen zukünftigen Vorgang während eines Sportereignisses, auf das Ergebnis eines Sportereignisses oder auf das Ergebnis von Abschnitten von Sportereignissen, vgl. §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 4, 21 GlüStV 2021.
V
Eine Verbundspielhalle besteht aus mehreren baulich verbundenen, insbesondere in einem Gebäude oder Gebäudekomplex untergebrachten Spielhallen mit eigenen Eingängen. Sie sind grundsätzlich verboten vgl. §§ 25 Abs. 2 GlüStV 2021, 3 Abs. 1 HSpielhG. Gem. §§ 29 Abs. 4 GlüStV 2021, 13 Abs. 1 HSpielhG, dürfen maximal drei Spielhallen ausnahmsweise in einem baulichen Verbund stehen, wobei jede dieser Spielhallen bereits zum 1.Januar 2020 bestanden haben muss.
Virtuelle Automatenspiele sind im Internet angebotene Nachbildungen terrestrischer Automatenspiele, vgl. §§ 3 Abs. 1a Satz 1, 22a GlüStV 2021.
W
Wettvermittlungsstellen sind in die Vertriebsorganisation eingegliederte Vertriebsstellen von Wettveranstalterinnen und -veranstaltern oder Vermittlerinnen und Vermittlern, die im Auftrag der Wettveranstalterin bzw. des Wettveranstalters handeln, vgl. §§ 3 Abs. 6, 21a GlüStV 2021, 8 HGlüG.