Kommunale Finanzen | Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Kommunale Finanzen

Die Städte und Gemeinden haben die bei der Erfüllung der Aufgaben entstehenden Aufwendungen aus ihren Erträgen zu finanzieren. Die wichtigsten Erträge werden aus den Gemeindesteuern – Grundsteuer A (Landwirtschaft) und B (alle übrigen Grundvermögen) sowie die Gewerbesteuer generiert.

Themen

Kommunale Finanzen

Kommunaler Finanzausgleich

Artikel 137 Abs. 5 Hessische Verfassung verpflichtet das Land Hessen, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Die Einzelheiten sind im Finanzausgleichsgesetz geregelt. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich wird auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zu einem beträchtlichen Teil ausgeglichen. Der Kommunale Finanzausgleich fällt mit Ausnahme der Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock in den Aufgabenbereich des Hessischen Ministeriums der Finanzen

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Landesausgleichsstock

Auf Grundlage des § 58 Finanzausgleichsgesetz (FAG) richtet das Land jährlich aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs einen Landesausgleichsstock ein. Die Mittel verwendet das Ministerium des Innern und Sport in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen insbesondere zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt anders auszugleichen.

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Kommunales Haushaltswesen

Die grundlegenden Regelungen für die kommunale Haushaltswirtschaft sind in den §§ 92 bis 114 HGO enthalten. Ein wesentliches Kernelement ist die Verpflichtung der Kommunen, für jedes Jahr eine Haushaltssatzung aufzustellen, der ein Haushaltsplan beizufügen ist. Die Haushaltssatzung soll ausgeglichen geplant werden.

Kommunales Haushaltswesen

Aufstellung der Jahresabschlüsse

Die Kommunen sind nach § 112 HGO verpflichtet, auf den 31. Dezember eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und gibt Auskunft über die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune.

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Kommunale Finanzaufsicht

Die Aufsicht des Staats über die Gemeinden soll sicherstellen, dass die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet und dass im Rahmen der Gesetze erteilte Weisungen befolgt werden (§ 135 Satz 1 HGO). Die kommunale Finanzaufsicht achtet vor allem darauf, dass die Gemeinden den wichtigsten Grundsatz des Gemeindewirtschaftsrechts beachten: Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 92 HGO).