Kommunale Finanzen | Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Kommunale Finanzen

Die Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) sind gesetzlich verpflichtet, die für ihre Einwohner erforderlichen wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen Einrichtungen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bereitzustellen ( § 19 Abs. 1 HGO , § 16 HKO ).

Im Rahmen ihrer sog. „Allzuständigkeit“ nehmen die Kommunen Aufgaben in folgenden Bereichen wahr:

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Kommunaler Finanzausgleich

Artikel 137 Abs. 5 Hessische Verfassung verpflichtet das Land Hessen, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Die Einzelheiten sind im Finanzausgleichsgesetz geregelt. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich wird auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zu einem beträchtlichen Teil ausgeglichen. Der Kommunale Finanzausgleich fällt mit Ausnahme der Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock in den Aufgabenbereich des Hessischen Ministeriums der Finanzen

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Landeszuweisungen

Zusätzlich zu den Zuweisungen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gewährt das Land den Kommunen Zuweisungen aus eigenen Mitteln des Landeshaushalts.

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Konnexitätsprinzip

Wenn das Land die Kommunen zur Erfüllung staatlicher oder neuer kommunaler Aufgaben verpflichtet, hat es aufgrund Artikel 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung auch die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel zu regeln. Das gilt ebenso bei Ausweitungen bestehender staatlicher oder kommunaler Aufgaben.

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Landesausgleichsstock

Auf der Grundlage von § 28 Finanzausgleichsgesetz (FAG) richtet das Land jährlich aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs einen Landesausgleichsstock ein. Die Mittel des Landesausgleichsstocks verwendet das Ministerium des Innern und für Sport in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen insbesondere zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen. Insgesamt wurden im Jahr 2010 Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 12,5 Mio. € gewährt.

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Sonderförderprogramm

Im Zuge der Einführung der Doppik haben Kommunen nach der Hessischen Gemeindeordnung zum 1. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind nicht wenige überwiegend kleine Kommunen bisher nicht nachgekommen. Vielfach wurde der Aufwand für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz unterschätzt. Eine sachgerechte Steuerung der kommunalen Haushalte setzt voraus, dass zeitnah aufgestellte prüfungsfähige Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse vorliegen.

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Kommunales Haushaltswesen

Die grundlegenden Regelungen für die kommunale Haushaltswirtschaft sind in den §§ 92 bis 114 HGO enthalten. Ein wesentliches Kernelement ist die Verpflichtung der Kommunen, für jedes Jahr eine Haushaltssatzung aufzustellen, der ein Haushaltsplan beizufügen ist.

Kommunales Haushaltswesen

Aufstellung der Jahresabschlüsse

Die Gemeinden (Gv) sind nach § 112 HGO verpflichtet, auf den 31. Dezember eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und gibt Auskunft über die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune.

Kommunales Haushaltswesen

Doppik-Landkarte

Aus der "Doppik-Landkarte Hessen" ist ersichtlich, welche Kommunen die Doppik anwenden.

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Kommunale Finanzaufsicht

Die Aufsicht des Staates über die Gemeinden soll sicherstellen, dass die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet und dass die im Rahmen der Gesetze erteilten Weisungen befolgt werden (§ 135 Satz 1 HGO). Die kommunale Finanzaufsicht achtet vor allem darauf, dass die Gemeinden den wichtigsten Grundsatz des Gemeindewirtschaftsrechts beachten: Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 92 HGO).

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Prüfungswesen

Im Vergleich zu den anderen Dienststellen der Kommunalverwaltung nimmt das Rechnungsprüfungsamt eine Sonderstellung ein. § 130 Abs. 1 HGO bestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt bei der Durchführung von Prüfungen unabhängig ist. Die besondere Stellung des Rechnungsprüfungsamtes wird auch dadurch deutlich, dass sich die Gemeindevertretung des Rechnungsprüfungsamtes bedienen, bestimmte Prüfungsaufgaben erteilen und unmittelbare Auskünfte verlangen kann (§ 130 Abs. 2 HGO). Mit dieser Vorschrift werden die Befugnisse der Gemeindevertretung im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion nach § 50 Abs. 2 HGO gestärkt.