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Nach den Ereignissen im Nahen Osten haben die Sicherheitsbehörden die Lage geprüft. Roman Poseck hat erklärt, es gebe keine konkreten Hinweise auf sicherheitsrelevante Entwicklungen in Hessen.

Beim zweiten Aktionstag sind 259 Objekte kontrolliert, 83 Strafanzeigen gestellt und 610.000 Euro gesichert worden. Innenminister Roman Poseck hat weitere Einsätze angekündigt.

Innenminister Poseck: „Weiterer erfolgreicher Abschiebeflug nach Afghanistan. Migrationswende wirkt.“

Innenminister Poseck: „Die Forderungen der Gewerkschaften sind insbesondere mit Blick auf den angespannten Landeshaushalt nicht tragbar.“

Seit Beginn des Krieges hat Hessen bereits 140 Hilfstransporte mit 176 LKW-Ladungen im Gesamtwert von über 14 Millionen Euro in die Ukraine organisiert.

Fortan können Gemeinden auf Antrag unter anderem die Titel „Heilbad“, „Kurort“ oder „Kurstadt“ als offiziellen Namenszusatz führen, wenn sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen.

Zum 4. Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine werden die Dienstgebäude am 23. Februar landesweit beflaggt. Roman Poseck spricht von einem sichtbaren Zeichen der anhaltenden Solidarität.

Innenminister Poseck hat die hessischen Abschiebezahlen für den Monat Januar vorgestellt und neue Fahndungsmaßnahmen für die Polizei zur Durchsetzung von Ausreisepflichten gefordert.