Medienraum

Die Innenministerkonferenz konnte keine Einigung zur Begrenzung der Migration erzielen. Innenminister Poseck fordert klare Maßnahmen, während die Bundesregierung weiterhin zögert.

Seit fünf Jahren bekämpft die Landesregierung mit der Meldestelle Hass und Hetze im Netz. Fast 37.000 Meldungen in 2024 belegen den Kampf gegen Volksverhetzung und Extremismus.

Roman Poseck: „Hessen kann sich stets auf die Bundeswehr verlassen. Umgekehrt gilt dies genauso: Die Bundeswehr kann sich auch auf Hessen verlassen.“

Innenminister Roman Poseck: „Um ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten zu können, stimmen sich Polizei und Vereine frühzeitig über die Sicherheitsaspekte ab.“

Innenstaatssekretär Rößler hat den Bürgermeistern der Gemeinden Neuhof, Flieden und Kalbach (Landkreis Fulda) einen Bescheid zur Förderung ihrer Zusammenarbeit überreicht.

Roman Poseck: „Wer Einsatzkräfte angreift, steht außerhalb unseres demokratischen Miteinanders.“

Innenminister Poseck und Kultusminister Schwarz: „Mit dem neuen Dialogformat fördern wir das gegenseitige Verständnis und stärken das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Rechtsstaat.“

Mit der vom Land unterstützten neuen Anlage wird der Brandschutz im Gebiet der Stadt im Fall eines langandauernden, überregionalen Stromausfalls gewährleistet.