Feiertage

An den Sonn- und Feiertagen ist in der Zeit von 4.00 bis 12.00 Uhr die Vorführung von Filmen wie alle anderen der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen grundsätzlich verboten.

Die Öffnung von Video- und Bibliotheken ist nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 des Feiertagsgesetzes an Sonn- und Feiertagen ab 13.00 Uhr erlaubt.

Der Betrieb von Autowaschanlagen ist als werktägliche Tätigkeit grundsätzlich verboten. Dies gilt auch für automatische Waschanlagen, die von den Autobesitzern selbst bedient werden.

Automärkte sind feiertagsrechtlich nur zulässig, wenn sie als Markt oder Messe von der zuständigen Gewerbeaufsicht nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung festgesetzt worden sind.

Die örtliche Ordnungsbehörde kann von den feiertagsrechtlichen Verboten Befreiungen erteilen.

Zum Schutz der gesetzlichen Feiertage sind Tätigkeiten verboten, die typische werktägliche Lebensformen darstellen.

Für einzelne Feiertage kann die örtliche Ordnungsbehörde Befreiung von den gesetzlichen Beschränkungen und Verboten gewähren.

Um "Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung" zu gewährleisten, werden die gesetzlichen Feiertage durch besondere Rechtsregelungen geschützt.